Bayern will Abschiebungen in Eigenregie
Zur Beschleunigung der Asylverfahren sind sieben Ankerzentren geplant
MÜNCHEN/STUTTGART (dpa/tja) Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. „Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein“, meinte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zentraler Punkt sind Abschiebungen in Eigenregie.
„Wir wollen künftig auch selber abschieben, mit eigenen Abschiebeflügen“, sagte Söder – bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Bayerische Polizisten sollen dafür geschult werden. „Wir gehen in Zukunft von einer höheren Zahl an Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aus“, sagte Söder. Auch die Zahl von Abschiebehaftplätzen soll erhöht werden. „Wer gewalttätig wird, muss damit rechnen, dass wir mit Abschiebehaft reagieren“, sagte Söder. Beim neuen Landesamt für Asyl soll es eine Taskforce geben.
Mit den sieben Ankerzentren will Bayern nach Worten Söders „in Vorleistung“gehen. Die Zentren sollen aber nicht neu errichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen umgewidmet werden: Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf und Donauwörth. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich bislang dagegen.
Zudem plant Bayern eine Doppelstrategie: „Statt Anreize in Form von Geldmitteln zu zahlen, stellen wir auf Sachleistungen um“, sagte Söder. Andererseits sieht der Plan „gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen“vor, „um freiwillige Ausreisen zu steigern und die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken“. Die SPD warf Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen. „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in die Debatte, die nicht angebracht ist und betreibt reine Symbolpolitik“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert.
Verweis auf Heidelberg
Das baden-württembergische Innenministerium erklärte, im Land habe man „ein erfolgreiches Modell mit einem Ankunftszentrum in Heidelberg und vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen“. Das Modell unterstütze das Ziel, die Registrierung, die Asylantragstellung und -anhörung im Ankunftszentrum so schnell wie möglich durchzuführen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht möglichst schnell aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen. In diesem Sinne stehe es dem Prinzip nach auch für die Ankerzentren ein Stück weit Pate. Das Heidelberger Ankunftszentrum habe nicht von ungefähr Modellcharakter.