Es wird ernst

Zum Artikel „Opposition erhöht in Bamf-Affäre den Druck“(5.6.): Jetzt wird es ernst, sogar bitter ernst für Angela Merkel. Sie wird sprichwörtlich von ihrer höchst umstrittenen Flüchtlingspolitik „Wir schaffen das“eingeholt und gerät mit voller Wucht in den Sog des „Bamf-Skandals“. Statt mit der ihr eigens stoischen Ruhe abzuwarten, sich weiter vor der eigenen Verantwortung wegzuducken und durch „Nichtstun“zu glänzen, sollte sie nicht auf einen von der FDP beantragten Untersuchungsausschuss warten. Stattdessen sollte sie schleunigst das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, ob und gegebenenfalls ab wann sie von der skandalösen Misere beim Bamf gewusst und wider besseren Wissens nicht gehandelt hat, jedenfalls nicht zupackend genug und nicht zielführend.

Schon macht das böse Wort vom „Staatsversagen“die Runde und spielt denjenigen unweigerlich in die Karten, die schon jahrelang vor diesem Kontrollverlust gewarnt haben, jetzt aber die Suppe auslöffeln müssen und dabei scham- und ehrlos von der Kanzlerin im Stich gelassen werden. Umso mehr geht es jetzt aber im Interesse von Deutschland und ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen um eine auf allen Ebenen umfassende rasche und lückenlose Aufklärung. Das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls ihren mündigen Bürgern schuldig.

Westerheim

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