Grünen-Klage gegen OB Rentschler ist bei Gericht

Streit geht um die Auflösung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller

AALEN (ard) - Die von den Grünen im Aalener Gemeinderat im April angekündigte Klage wegen der Auflösung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller ist inzwischen beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen. Das hat eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der „Aalener Nachrichten“bestätigt. Demnach richtet sich die Klage gegen Oberbürgermeister Thilo Rentschler und den Gemeinderat.

Die von der Freiburger Kanzlei Fridrich Bannasch und Partner ausgearbeitete Klageschrift der Grünen müsse nun ebenso wie deren Begründung geprüft, es müssten gegebenenfalls weitere Beweismittel angefordert werden, so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Nach einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage werde sich der weitere Verfahrensweg ergeben. Wann es möglicherweise zu einer mündlichen Verhandlung in dem Streitfall kommen werde, sei derzeit noch nicht absehbar, so die Gerichtssprecherin. Zuständig für die Klage ist nach ihrer Aussage die stets mit Kommunalrecht befasste siebte Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts.

Mit der Klage wollen die Grünen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer bereits im April erläutert hatte, vor allem drei Punkte vom Verwaltungsgericht klären lassen: Es soll die Rechtswidrigkeit des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember vergangenen Jahres feststellen, mit dem der Auflösung des Arbeitsvertrags mit Müller zugestimmt worden war. Zudem soll das Gericht feststellen, dass dem Gemeinderat die dafür erforderlichen Informationen nicht in ausreichendem Maße vorgelegen haben. Und schließlich wollen die Grünen auch feststellen lassen, dass die Einladung zu der Sitzung nicht ordnungsgemäß war, weil der entsprechende Tagesordnungspunkt darin nicht richtig bezeichnet worden sei.

Die Klage der Grünen ist die erste, die eine Fraktion des Aalener Gemeinderats gegen einen amtierenden Oberbürgermeister einreicht. Allerdings ist es keine Premiere, dass der Weggang eines Aalener Stadtwerke-Chefs vor Gericht landet. 2007/2008 beschäftigte der Rauswurf von Müllers Vorgänger Gerhard Kohn sowohl das Aalener Amtsgericht als auch das Landgericht in Ellwangen. Kohns Klage gegen die Stadtwerke wegen seiner Entlassung endete damals in einem Vergleich, strafrechtliche Vorwürfe gegen Kohn wurden gegen Zahlung einer Geldauflage fallen gelassen.