„Die Verdrossenheit wird steigen“
Neresheimer Gemeinderat berät über Datenschutzverordnung – Viele Punkte noch unklar
NERESHEIM - Einen riesigen bürokratischen Aufwand verursacht die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung, die seit 25. Mai in Kraft ist. Darüber hat die stellvertretende Hauptamtsleiterin Christine Weber in der jüngsten Sitzung des Neresheimer Gemeinderates geklagt.
Vieles sei noch unklar und auch unter Juristen umstritten, sagte Weber. Klar sei aber auf jeden Fall, dass die Stadt einen eigenen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Eine interne Lösung sei nicht möglich. Die Aufgaben an das Rechenzentrum zu übertragen, sei juristisch umstritten. Die Stadt solle daher auf das Angebot des Landkreises eingehen, einen externen Beauftragten zu benennen, nämlich Martin Brandt, der auch kommissarischer Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes ist. Kontaktperson der Stadt könnte sie selbst sein, so Weber.
Das Stadtparlament folgte dem Vorschlag, wenn auch sehr widerwillig. Bürgermeister Thomas Häfele sprach von einem Bürokratiemonster und beklagte, es habe auch in der jüngsten Dienstbesprechung der Bürgermeister keine konkreten Informationen gegeben. Er bekräftigte, einen internen Datenschutzbeauftragten könne die Stadt nicht „schultern“. Diese Lösung scheide ebenso aus wie ein Einschalten des Rechenzentrums. Wie teuer der Auftrag an das Landratsamt werde, wisse man nicht, vertraue jedoch auf die Fairness des Landrats.
„Da tut sich die EU keinen Gefallen, denn die Verdrossenheit wird steigen“, leerte der Kösinger Ortsvorsteher Dirk Hoesch den Kropf und beklagte, die Bürokratie nehme massiv zu. Prinzipiell sollte man nicht alles akzeptieren, was „von oben“komme, im konkreten Fall habe der Gemeinderat aber wohl keine Wahl. Aber als Privatmann könnte er zur Not sagen: „Die können mich kreuzweise. Dann mache ich meinen Laden eben zu!“
Ihm wäre es auch lieber, wenn die Stadt keinen Datenschutzbeauftragten bräuchte, bekannte Bürgermeister Häfele. Paul Hafner (CDU) mahnte, bei der Umsetzung der EURichtlinie nur das zu machen, was unbedingt notwendig sei.
Nachfrage nach Baugrund reißt nicht ab
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist in Neresheim ungebrochen. Das machte die Besichtigung zweier Baugebiete deutlich, die die Neresheimer Stadträte vor der jüngsten Sitzung in Augenschein genommen hatten. Zunächst besuchten sie das Areal „Großkuchener Weg-Nord II“in Elchingen. Dort entstehen nach den Worten von Stadtbaumeister Bernd Wengert zehn Bauplätze. Bis September soll die Erschließung abgeschlossen sein. Ab Oktober könnten die Bau willigen loslegen.
In „Bennenberg West“in Ohmenheim, der zweiten Station der Besichtigungstour, werden 15 Bauplätze erschlossen. Dort sollen die Arbeiten bis Ende September fertig sein.
Mit dem Thema Bauen hat im weitesten Sinne auch folgende Personalie zu tun: Isabelle Mugele aus Ilshofen wird ab 1. September stellvertretende Leiterin des Bauamtes der Stadt Neresheim. Der Gemeinderat hat sich in nichtöffentlicher Sitzung für sie entschieden, gab Bürgermeister Thomas Häfele bekannt.
Isabelle Mugele ist seit März 2017 Hauptamtsleiterin in Wolpertshausen (Kreis Schwäbisch Hall) und setzte sich in der Endrunde gegen eine Mitbewerberin durch. Sie löst Anton Kohler ab, der im Herbst in den Ruhestand geht.