„Die Grünen schaden unserer Stadt“

SPD-Gemeinderatsfraktion und Welland-SPD finden harsche Worte zu Klage beim Verwaltungsgericht

AALEN (an) - Wegen der Klage der Grünen gegen den Gemeinderat und OB Thilo Rentschler in Sachen Stadtwerke und deren ehemaligen Chef Cord Müller hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschrieben. Darin werfen die SPD-Stadträte ihren Grünen-Kollegen vor, sie würden alles daran setzen, eine gemeinsame Arbeit für die Interessen der Bürger infrage zu stellen.

„Wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Aalen, stehen mit aller Kraft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt alles daran, dies für große Teile des Gemeinderats infrage zu stellen. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht – übrigens ein einzigartiger Vorgang in ganz BadenWürttemberg – wird uns außerdem unterstellt, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen“, schreiben die Sozialdemokraten. Und weiter heißt es: „Hiergegen verwahren wir uns entschieden.“Mit dem von den SPDStadträten Senta D’Onofrio, Hermann Schludi, Heidi Matzik, Albrecht Schmid, Andrea Hatam, Hubert Vogel, Petra Pachner, Ursula Mutscheller und Claudia Seiler unterzeichneten Schreiben wolle man zum Ausdruck bringen, dass sie als gewählte Vertreter im Gemeinderat in der Lage seien, in Diskussionen abzuwägen und zum Wohl der Stadt zu entscheiden, dass sie das Gelöbnis, das sie zu Beginn ihrer Amtszeit für das Gemeinwohl abgelegt hätten, sehr ernst nähmen und sich der Verantwortung, die sie mit dem Amt übernommen hätten, durchaus bewusst seien und diese annehmen.

Unterschiedliche Ansichten sind politischer Alltag

Weiter schreiben die SPD-Stadträte: „Wir verwahren uns dagegen, durch unser Abstimmungsverhalten gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. Es gehört zum politischen Alltag, dass Fraktionen unterschiedlicher Ansicht sind. Den anderen hierbei Inkompetenz zu unterstellen, ist aus unserer Sicht respektlos. Für eine gute Zusammenarbeit in einem politischen Gremium ist Respekt jedoch das wichtigste Fundament. Der respektvolle Umgang der Mitglieder untereinander ist für ein gedeihliches Zusammenwirken unabdingbar. Wir hoffen, auch die Fraktion der Grünen findet wieder zurück zu einem Ursula Mutscheller und Hubert Vogel gedeihlichen Miteinander – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

Fast noch deutlicher werden die beiden Stadträte aus den Reihen der SPD Fachsenfeld/Dewangen, Ursula Mutscheller und Hubert Vogel, in einem eigenen Schreiben gegen die, wie es heißt, „Diffamierung durch die Klage der Aalener Gemeinderatsfraktion der Grünen beim Verwaltungsgericht“. Die beiden Stadträte schreiben: „Wir sind engagierte Bürger dieser Stadt, wir haben Familie, wir sind im Beruf und in vielfältigen Ehrenämtern und wir engagieren uns mit Herzblut im Aalener Gemeinderat für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Welland.“Die Grünen allerdings könnten offensichtlich Mehrheiten nicht akzeptieren. Ihre Klage sei „die politische Bankrotterklärung der Grünen“. Seit mehreren Jahren spielten sie, so der Vorwurf, „dieses unwürdige Spiel, eine Mehrheit ständig mit einem offensichtlich wenig ausgeprägtem Demokratieverständnis zu ignorieren und schlecht zu machen“. Der Radweg auf das Härtsfeld sei so ein viel sagendes Beispiel.

Die von den Grünen eingereichte Klage, so die beiden Stadträte weiter, „beschädigt nicht nur uns und unsere Familien persönlich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die vor vier Jahren diesen Gemeinderat gewählt haben. Wie können wir in den nächsten Monaten als Beklagte zum Wohle dieser Stadt und unsere Bürger arbeiten? Wie sollen wir Menschen motivieren, sich einer kommunalen Verantwortung zu stellen? Die negativen Auswirkungen dieser Klage werden in vielen Bereichen unseres Stadtlebens langfristig spürbar sein. Die Grünen schaden unserer Stadt. Wir sind empört, dass die Grünen wesentliche Grundlagen unserer Zusammenarbeit mutwillig zerstören“, so Mutscheller und Vogel.

„Wir sind empört, dass die Grünen wesentliche Grundlagen unserer Zusammenarbeit mutwillig zerstören.“

„Grüne spielen populistischen Parteien in die Hände“

Die Parteikollegen aus dem Ortsverband Fachsenfeld/Dewangen schließen sich dem an: „Die SPD Fachsenfeld und Dewangen verfolgt mit Sorge und Empörung die von den Grünen im Aalener Gemeinderat inszenierten Aktionen. Diese sind schädlich für unser Zusammenleben in unserer liberalen Demokratie und fördern die Politikverdrossenheit. Sie spielen den populistischen Parteien in die Hände“, heißt es in einer ergänzenden Erklärung.