Grünen-Antrag: Welland-Räte lehnen ab

Straßenbegleitgrün fällt durch – mit Hinweis auf die Klage in der Sache Cord Müller

AALEN-DEWANGEN - Als zu strikt, zu reglementiert und nicht passend fürs landwirtschaftlich schwierige Welland hat der Dewanger Ortschaftsrat den Antrag der Grünen im Gemeinderat „Modellprojekt Straßenbegleitgrün“abgelehnt. Ursula Mutscheller (SPD) verweigerte den Grünen die Zustimmung mit Hinweis auf die Klage der Grünen gegen den OB und den Gemeinderat in Sachen Cord Müller. Zum einen, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handelt und zum anderen, weil man momentan „keine Basis für ein Miteinander“mit den Grünen sieht.

Maßnahmen „zu statisch“

Dewangens Ortsvorsteher kommentierte den Antrag mit seinen detaillierten Vorgaben als Erster. Zum einen, so Eberhard Stark, leisteten Rudolf Kaufmann, Robert Jenewein und das Team des Grünflächen- und Umweltamts eine tolle Arbeit. Den Antrag wolle er auch „nicht verdammen“, der Ansatz sei „sicher legitim“, der Maßnahmenkatalog sei „viel zu statisch“. Etwa bei den Auflagen, wie lange Gras beziehungsweise Heu auf den städtischen Flächen zu liegen habe. Dabei erinnerte er auch an die hohen Personalkosten für solche Auflagen. Positiv sieht er dagegen, dass private Initiativen für mehr Artenschutz besser unterstützt werden sollen. Auch für Margit Schmid (CDU) ist die Sache „zu reglementiert“und „so strikt“, dass sie die Landwirte gar nicht umsetzen könnten. Die würden ja bereits die Landschaft pflegen. Ohnehin hätten die Landwirte es im Welland nicht so einfach, die Felder zu bewirtschaften. Eben wegen der hügeligen Landschaft. Auch sie verwies aufs Grünflächenamt – „das weiß am besten, was sinnvoll ist“.

Rat durch Klage gespalten

„An sich“begrüßt Ursula Mutscheller (SPD) den Grünen-Antrag. Als sehr positiv sieht sie etwa das Verbot glyphosathaltiger Herbizide und Insektizide mit Neonicotinoiden auf städtischen Landwirtschaftsflächen und die kostenlose Verteilung von regionalem Saatgut an die Bürger für „die Schaffung ökologisch wertvoller Flächen von privater Seite“.

Den Antrag wird sie trotzdem „zum jetzigen Zeitpunkt“nicht unterstützen wegen der „aktuellen Rechtslage“. Die Klage der GrünenFraktion sei ein laufendes beziehungsweise schwebendes Verfahren. Durch die Klage sei nun der Gemeinderat gespalten in Kläger (Grüne) und Beklagte (der restliche Gemeinderat). Das sei „keine Basis für ein Miteinander“. Fünf Räte stimmten dann gegen den Antrag, vier enthielten sich.