Hofen: Jetzt wird’s richtig juristisch

Grüne: Kein Grund, Antrag zum Wohnbauprojekt nicht auf Tagesordnung zu bringen

AALEN - Neue Runde in Sachen Wohnungsprojekt in Hofen – und jetzt wird es richtig juristisch: Die Verwaltungsspitze lehnt es ab, den Grünen-Antrag auf eine Aussetzung der Bebauungsplan-Auslegung auf die Tagesordnung in der nächsten Sitzung zu nehmen. Mit Hinweis auf die Gemeindeordnung. Der Beschluss vom 22. März sei noch keine sechs Monate alt, deshalb greife hier der entsprechende Paragraf. Die Grünen widersprechen nun: Erst bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans am 21. Juni hätte man erfahren, dass die privaten Investoren – unter ihnen auch Hofens Ortsvorsteher – nicht die Quote für geförderten Wohnraum einhalten wollen. Nun, so die Grünen, müsse eine Korrektur möglich sein.

Mit Schreiben vom 2. Juli lehnt die Verwaltungsspitze diesen Tagesordnungspunkt mit dem Antrag zur Aussetzung des Bebauungsplans ab und beruft sich auf den Paragrafen 34 der Gemeindeordnung. Die Sechs-Monatsfrist sei aufgenommen worden, um zu verhindern, dass von einem Viertel des Gemeinderats das eingeräumte Antragsrecht für wiederholte Anträge missbraucht werde.

Auslegung der Gemeindeordnung

An die Adresse von Oberbürgermeister Thilo Rentschler hat nun am Mittwoch die Grünen-Stadträtin Karin Boldyreff-Duncker erneut einen Antrag geschrieben: Kurz ausgedrückt: Die Vorschrift in der Gemeindeordnung stütze seine Auffassung nicht. Sie verweist auf das Votum im Gemeinderat am 14. Dezember 2017, in dem die Quote (25 Prozent) zur Schaffung geförderten, sozialen Wohnraums beschlossen wurde. Man ging, so Boldyreff-Duncker, davon aus, dass sich die Investoren auch daran hielten. Dass sie das nicht beabsichtigten, hätte das Gremium erst in der Juni-Sitzung erfahren.

Grüne sehen neue erhebliche Tatsachen

Unter diesen Umständen, so der Antrag, „kann der Antrag unserer Fraktion auf Aussetzung der Auslegung des Bebauungsplans nicht als missbräuchlich gewertet werden.“Es müsse dem Gemeinderat möglich sein, eine Entscheidung an neue Entwicklungen anzupassen, wenn sich nach Beschlussfassung neue „erhebliche Tatsachen“ergeben hätten.

Die Vertreter aller Fraktionen, heißt es weiter, „zeigten sich entsprechend enttäuscht“und Stadtrat Roland Hamm (Linke) hätte „noch einmal versucht, dem Investor eine Zusage abzuringen.“Zur Erinnerung: In der Sitzung vom 21. Juni hatte Hamm an Ilg appelliert, über die Sache „nochmal eine Nacht zu schlafen.“Hamms Vorschlag war auch für Thomas Rühl (Freie Wähler) die „sauberste Lösung“, man könne nur an Ilg appellieren, weil das Ganze sonst ein „Gschmäckle“bekomme. Keine Ausnahme für Ilg, hatte es sowohl von Michael Fleischer wie auch bei der SPD-Fraktion geheißen. In der Sitzung war das Thema noch mit dem Umzug der Hofener Ortsverwaltung in das geplante Mehrfamilienhaus Dorfstraße/Wiesenweg verbunden gewesen. Über den OB ließen die Investoren in der Sitzung dann mitteilen, dass sie von Rathaus-Räumen in dem Neubauprojekt absehen.