Nein zur Landesgartenschau

Ellwangen muss den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 zurückgeben. Der Brief, den Minister Peter Hauk an Oberbürgermeister Karl Hilsenbek gerichtet hat, zwingt die Kommune geradezu zu diesem Schritt. Tut sie dies nicht, bleibt diese Landesgartenschau für immer belastet. Sie wird dann nicht ob ihres stimmigen Konzepts in die Stadtgeschichte eingehen, sondern bleibt als Druckmittel des Landes in Sachen LEA in Erinnerung.

Die Stadt Ellwangen erhalte den Zuschlag für die Landesgartenschau mit der Maßgabe, dass die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlängert werde, heißt es in dem Schreiben Hauks. Das ist deutlich. Mit dieser Formulierung setzt der Landesminister den Gemeinderat unter Druck. Er nimmt dem Gremium die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Und egal wie sich der Oberbürgermeister, die Stadträtinnen und Stadträte im Herbst in Sachen LEA positionieren, ihre Entscheidung wird stets mit der Landesgartenschau in Verbindung gebracht werden.

Von dieser Last kann sich der Gemeinderat nur befreien, wenn die Stadt auf die Landesgartenschau verzichtet. Damit behält das Gremium die kommunalpolitische Hoheit und muss sich nicht verbiegen. Minister Hauk indes hat der Sache und der Landesregierung mit diesem Brief einen Bärendienst erwiesen.

Keine freie Entscheidung möglich. Von Ulrich Geßler