Viel Kritik an Minister Hauk
Erst hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) einen Brief in Sachen LEA und Landesgartenschau an die Stadt geschrieben, der für großen Ärger gesorgt hat, jetzt schickt er eine Pressemitteilung hinterher. „Die vergangenen Monate haben den Bürgern der Stadt Ellwangen viel Einsatz und Engagement in der Flüchtlingsarbeit abgerungen. Dieses erfolgreiche ehrenamtliche Engagement, die Leistung der Mitarbeiter und die große Erfahrung in der LEA sind landesweit beispielhaft. Deshalb ist es dem Land ein besonderes Anliegen, nicht nur das gute Konzept, das die Stadt eingereicht hat, sondern auch dieses große bürgerschaftliche Engagement zu würdigen.“Der CDU-Landtagsabgeordnete
Winfried Mack erklärt in seiner Pressemitteilung: „Es gibt politisch überhaupt kein Junktim zwischen Landesgartenschau und LEA. Abgesehen davon wäre dies auch eine sachfremde Erwägung und damit unzulässig. Denn Ellwangen hat mit seiner Bewerbung in einem fairen Bewertungsverfahren obsiegt. In eine objektive Bewertung kann einfließen, welche besonderen Aufgaben eine Stadt für das Land übernommen hat und welche Entwicklungsziele das Land für eine Region verfolgt. Aber das Land kann nicht eine bestimmte kommunale Entscheidung zugunsten des Landes – die Zustimmung zu einem Weiterbetrieb der LEA – erzwingen. Dies würde das kommunale Entscheidungsrecht aushebeln und das Vertrauen in die Politik beeinträchtigen.“
Der CDU-Kreisverband Ostalb weist die Forderungen von Minister Hauk scharf zurück und fordert von der Landesregierung Aufklärung. „Es ist schade, wie hier das ehrenamtliche Engagement für die LEA gegen das ehrenamtliche Engagement, welches zur Zusage für die Landesgartenschau geführt hat, ausgespielt wird“, schreibt Vorsitzender Roderich Kiesewetter.
Scharfe Kritik übt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier an Hauk: „Ich bin fassungslos über diese Verbindung. Die Stadt hat ein herausragendes Konzept für die Ausgestaltung der Gartenschau vorgelegt. Das muss Grundlage für eine Entscheidung sein. Die Haltung der Stadt zu einer möglichen Verlängerung muss der Gemeinderat absolut frei treffen. Diese Art der Erpressung durch den Minister ist unmöglich. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident die Sache übernimmt und Hauk in die Schranken weist.