Steinmeier rügt Sprachverrohung

Bundespräsident mahnt Regierungsparteien – Seehofer erklärt Asylstreit für beendet

BERLIN (dpa/AFP) - Der Asylstreit in der Union wirkt nach: Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende ankündigte, nun „nach vorne“zu schauen, kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Ton in der unionsinternen Debatte und warnte vor einer Verrohung der Sprache.

„Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff „Asyltourismus“ sagte der Bundespräsident, an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auf Sprache zu achten“. Er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten ihm viele empörte Bürger geschrieben, sagte Steinmeier. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug. „Deswegen glaube ich, sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann.“

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte die Parteien zu Besonnenheit. „Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“.

Seehofer betonte derweil in der „Bild am Sonntag“den Erfolg seiner Partei in dem Streit. „Die CSU habe eine Asylwende durchgesetzt. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“Und mit Merkel könne er „selbstverständlich“weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. In der Wählergunst haben die Koalitionsparteien allerdings verloren – die AfD verzeichnet einen Höhenflug.

In einer neuen Umfrage steigt die AfD um drei Punkte auf den Wert von 17 Prozent. Sie ist erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt, wie der Sonntagstrend ergab, den Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“erstellt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen. Die Große Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Auf ähnliche Ergebnisse kamen auch andere Umfragen.