CDU will Fahrverbote für Euro-5-Diesel weiter vermeiden
Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart möchte notfalls vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen
STUTTGART (lsw) - Trotz gerichtlicher Aufforderungen wollen CDUPolitiker Fahrverbote für Euro-5Diesel in Stuttgart weiterhin möglichst verhindern. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte nun, notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde vom Verwaltungsgerichtshof geklärt werden. Die Grünen lehnten das umgehend ab. FDP und SPD machten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der CDU in Sachen Fahrverbote geltend.
Reinhart sagte, es gehe bei einem möglichen erneuten Gang vor Gericht insbesondere um die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Fahrverbote. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Reinhart sprach sich für technische Lösungen aus, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen. Auch dürften sich die Autohersteller nicht länger HardwareNachrüstungen verschließen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte hingegen, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.
Unter Handlungsdruck
Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht deshalb unter Handlungsdruck. Es geht vor allem um die zu hohe Stickoxid-Belastung. Dieselautos gelten als die Hauptquelle. Reinhart: „Bevor wir Hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken.“Seine Fraktion wolle am Dienstag einige Ideen präsentieren, die Unternehmen entwickelt hätten. „Unter anderem werden wir einen Straßenbelag vorstellen, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann“, sagte er.
Technische Lösungen gebe es – sie seien auch einsatzbereit. „Und sie sind wirksam“, sagte Reinhart. Auch funktionierende Hardware-Systeme zur Nachrüstung von Diesel-Autos gibt es seiner Meinung nach. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist für die Zulassung solcher nachgerüsteten Fahrzeuge zuständig. Reinhart sieht da aber kein Hindernis. „Das Kraftfahrzeugbundesamt will jetzt eine Datei erstellen, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen.“Damit sei nun die Autoindustrie am Zug. „Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet“, sagte Reinhart. „Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“
Derweil sprachen sich die Grünen gegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht aus. „In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, warnte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz. Auch die Grünen wollten Fahrverbote von Euro-5-Diesel vermeiden. Dafür müsse alles daran gesetzt werden, die Luft besser zu machen, unter anderem durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.