Furcht vor globalen Auswirkungen nach neuen Strafzöllen
Eskalation im Handelsstreit zwischen USA und China alarmiert Bundesregierung – China reicht Klage ein
PEKING/WASHINGTON (dpa) - Die Eskalation im Zollstreit der größten Volkswirtschaften USA und China nährt Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen. Dass Washington und Peking sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe belegen, alarmiert die EU und die Bundesregierung ebenso wie die Autobranche.
Zum Wochenende hatte sich der Handelskonflikt verschlimmert, nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft gesetzt hatte. Peking reagierte mit eigenen Sonderabgaben auf Importe aus den USA. Trump droht China mit zusätzlichen Zöllen, die auf all seine Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten.
„Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Überzeugung des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich treiben. „Was die Vereinigten Staaten wollen, ist, Frankreich und Deutschland in der Handelsfrage zu spalten“, sagte er. Das Handelsministerium in Peking warnte, die jüngste Zollspirale werde die Erholung der Konjunktur behindern, Märkte beunruhigen und Firmen wie Verbrauchern schaden. In chinesischen Staatsmedien wurden andere Länder aufgerufen, sich dem Protektionismus der USA zu widersetzen.
Das chinesische Handelsministerium reichte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt so dem Beispiel der EU und Kanadas. Die USA blockieren derweil wichtige Entscheidungen bei der WTO, unter anderem die Neubesetzung von Schiedsgerichten.
Die USA zielen mit ihren Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern. Daimler gab bereits eine Gewinnwarnung heraus. Fast jeder fünfte BMW, der in China verkauft wird, kommt aus den USA.
Transatlantik-Koordinator Beyer geht davon aus, dass Trump auch gegen Autos aus der EU Strafzölle verhängen wird – vermutlich noch vor der Kongresswahl am 6. November. Porsche-Vizechef Lutz Meschke sagte der „Stuttgarter Zeitung“, im Fall sehr hoher Abgaben werde sein Unternehmen langfristig eine eigene US-Produktion erwägen.