Die Kanzlerin sagt viermal Nein
Angela Merkel spricht in der Bundespressekonferenz über zentrale Themen von Asyl-Streit bis Trump – wichtigste Antworten im Überblick
BERLIN - Angela Merkel vor der Hauptstadt-Presse: Zum 21. Mal stellt sich die Bundeskanzlerin am Freitag den Fragen der Journalisten. Bei ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz ging es um Trump, Putin, den Asylstreit mit Seehofer und die Frage, mit welchem der drei Männer sie eher Urlaub machen würde. Die wichtigsten Aussagen der Regierungschefin über:
Horst Seehofer und den Asylstreit:
„Die Tonalität war sehr schroff“, räumte Merkel auf die Frage nach dem Konflikt zwischen ihr und dem CSU-Chef ein. „Ich messe der Sprache eine sehr, sehr große Bedeutung zu.“Sie werde sich gegen die „Erosion von Sprache immer wieder wenden“und die „Verwahrlosung im Zaume“halten, betonte Merkel. Streit könne „Spaltung auch befördern“, aber nicht immer vermieden werden. Auf die Frage, ob die Auseinandersetzung in der Union zu mehr Verdruss in der Bevölkerung geführt habe, sagte die CDU-Chefin: „Ich glaube, dass das so ist.“
Den Handelskrieg, Trump und Putin:
„Wir können uns nicht einfach auf die Ordnungsmacht und Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika verlassen“, sagte Merkel und ergänzte mit Blick auf den Zollstreit: „Wir haben, was den Handel angeht, schon eine sehr ernste Situation in der Welt.“Sie begrüßte, dass EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker kommende Woche nach Washington reist: „Wir werden einheitlich in Europa auftreten.“Merkel hofft, im Handelsstreit eine weitere Eskalation zu vermeiden: „EU-Gegenmaßnahmen sind die mit Abstand schlechtere Lösung.“Zur Äußerung Trumps, dass die Europäische Union ein „Gegner“sei, sagte sie, sie könne sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich habe da einen anderen Ansatz.“Über das Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki habe sie sich gefreut: „Immer, wenn gesprochen wird, ist das gut für alle“. Auch Trumps Einladung an Putin sei zu begrüßen: Dass seit 2005 kein russischer Präsident mehr in den USA war, „muss ja nicht die Normalität sein“.
Die Nato:
„Für jedes Mitgliedsland gilt Artikel 5 und das ist die Beistandspflicht“, sagte Merkel. Dies sei „ein zentrales Element der Nato“.
Seenotrettung im Mittelmeer:
„Ich schätze die Arbeit ziviler Seenotretter, aber vorausgesetzt, dass auch die Rechtsordnung eingehalten wird. Ich schätze sie ausdrücklich, sie haben zahlreichen Menschen das Leben gerettet“, sagte Merkel. Allerdings müsse man die „Territorialgesetze von Libyen auch respektieren“. Seenotrettung sei eine Aufgabe „der ganzen EU“und nicht nur für Italien, betonte Merkel. Das sei „eine Frage der Solidarität.“
Den Dieselskandal:
Auf die Frage, wie es mit Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos aussehe, antwortete Merkel: „Die Bundesregierung muss eine Entscheidung fällen“, dies könne nicht auf „den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden“. Merkel habe „als Zieldatum Ende September gesetzt“, erklärte sie.
Den NSU:
Wiederholt wurde die Kanzlerin nach den Lehren aus dem rechtsextremistischen Terror gefragt. „Wir haben viel getan“, so ihre Antwort. Auf die Frage, warum NSU-Akten in Hessen nun für 120 Jahre gesperrt werden, sagte Merkel: „Mein Zuständigkeitsbereich ist erst einmal die Bundesebene, für die ich auch verantwortlich bin. Ansonsten muss man mit den Ländern darüber sprechen.“Sie bekräftigte, „das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“
Rücktrittspläne, fünfte Amtszeit, Urlaub:
Die Frage, ob sie in den vergangenen Wochen an Rücktritt gedacht habe, beantwortete Merkel knapp: „Nein, nein, nein, nein.“Ein Journalist hakte nach, wie erschöpft sie nach dem Asylstreit tatsächlich sei. „Also – ich klage nicht“, sagte die Kanzlerin. „Aber ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, dass ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann.“Ob sie lieber mit Herrn Trump, Herrn Putin oder Herrn Seehofer Urlaub machen würde, will ein Reporter wissen. „Die Frage nach dem Urlaub stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub.“Eine Entscheidung über eine mögliche fünfte Amtszeit habe sie auch noch nicht getroffen: „Es gibt für alle Dinge einen geeigneten Zeitpunkt.“
Die Fußball-WM:
Auf die Frage, ob sie doch erleichtert sei, nicht zur WM nach Russland gefahren zu sein, sagt Merkel: „Nein, überhaupt nicht erleichtert.“Sie wäre „gerne, wenn wir nicht die internen Diskussionen gehabt hätten, schon zum ersten Spiel gefahren und wäre gerne dann auch mal zum Endspiel wiedergekommen“.