Stadt hat triftige Einwände gegen Netzverstärkung
Gemeinderat plädiert einstimmig für Stellungnahme ans Regierungspräsidium
ELLWANGEN - Das Vorhaben von Netze BW, die 110 Kilovolt-Leitung zwischen Ellwangen und Nördlingen zur Verstärkung des Stromnetzes auszubauen, ist hinlänglich bekannt. Es war Thema in kommunalen Gremien und hat Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen, die sich für Erdverkabelung einsetzen (wir berichteten mehrfach). Entscheidend ist die Zeit. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit mehr Erdverkabelungen an neuralgischen Punkten. Der beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangene Antrag von Netze BW müsse bearbeitet werden, so der OB im Gemeinderat. Darauf gebe es einen Rechtsanspruch. Als einziges Zugeständnis hat die Stadt eine Fristverlängerung erreicht. Diese ist mit der Sitzung am 19. Juli abgelaufen.
Jetzt soll dem Regierungspräsidium Stuttgart eine Stellungnahme der Stadt zugehen. Michael Bader vom Stadtbauamt stellte sie vor. Darin listet er akribisch auf, was für die Erdverkabelung spricht. Neben der angekündigten Gesetzesänderung sind das unter anderem Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlen, Denkmalschutz in Mittelhof und Neunheim, optische Beeinträchtigung von Wohngebieten, Einschränkung der kommunalen Planungshoheit und der Artenschutz. Außerdem wird der von Netze BW beauftragte Gutachter als befangen abgelehnt. Die Stadt fordert ein neues, unabhängiges Gutachten.
Frick: Freie Wähler sind für Erdverkabelung in Wohngebieten
SPD-Fraktionschef Herbert Hieber lobte die Stellungnahme und fragte, ob auf der politischen Ebene nicht mehr zu erreichen sei als auf der operativen. Gunter Frick trat dem Gerücht entgegen, sein Fraktionskollege Franz-Josef Grill und er hätten sich gegen Erdverkabelung ausgesprochen: „Die Fraktion der Freien Wähler steht für Erdverkabelung in Wohngebieten.“
Der Rat stimmte der Stellungnahme zu – einstimmig. Das sei ein wichtiges Zeichen, so der OB.