Lob für Junckers Einigung mit Trump
Handelsstreit zwischen EU und USA vorerst abgewendet – Wirtschaft fordert „Taten“
WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN Die Vereinbarungen zwischen USPräsident Donald Trump und EUKommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits sind mit Erleichterung und Skepsis aufgenommen worden. Die Bundesregierung begrüßte am Donnerstag „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“, Trump selber sprach von einem „Durchbruch“. Doch Zweifel bleiben, vor allem in der Wirtschaft. „Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt“, meinte Eric Schweitzer, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Dieter Kempf, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), forderte: „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.“
Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen Gespräche über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren führen. Die von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind zumindest vorläufig vom Tisch, nach Interpretation der EU-Seite bis Ende November. US-Finanzminister Steven Mnuchin behielt sich am Donnerstag jedoch vor, die Autozölle zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzuführen. Mnuchin bestätigte indes, dass die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zurückgenommen werden könnten: „Ich hoffe, wir lösen das sehr schnell.“Juncker hatte zuvor zugesagt, den Import von US-Flüssiggas in die EU zu erleichtern und auch mehr Soja aus den USA einzuführen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte Junckers Deal, er bedeute eine enorme Erleichterung. „Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen.“Zumal er überzeugt ist, dass Trump Wort halten wird. „Ich bin kein Hellseher“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Der amerikanische Präsident wird zu dem, was er mit Jean-Claude Juncker vereinbart hat, stehen.“