Seehofer kontert Kritik
Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Sprache im Asylstreit
BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - „Herrschaft des Unrechts“, „Anti-Abschiebeindustrie“– in der Migrationsdebatte hatten CSU-Spitzenpolitiker zuletzt mit drastischen Worten argumentiert. Ohne konkrete Namen zu nennen, tadelte nun Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, diese Sprache. Er nannte den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar 2016 nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, inakzeptable Rhetorik: „Sie möchten Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Der Konter folgte prompt. Er habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Seehofer, der auch Verfassungsminister ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte diese Kritik Voßkuhles aber „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte“.
BERLIN - Der „Präsident eines solchen Gerichts“sollte „nicht Sprachpolizei sein“. Horst Seehofer (CSU) reagiert, der Bundesinnenminister hat die Kritik von Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. Er habe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen“, erklärte Seehofer.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor die CSUSpitze wegen „inakzeptabler“Rhetorik kritisiert, in einem Interview die Sprache der Christsozialen in der Flüchtlingsdebatte gerügt. Voßkuhle wirft besonders der CSU vor, sich zuletzt im Streit über die Zuwanderung im Ton vergriffen zu haben. Namen nennt er dabei allerdings nicht. Für den obersten Richter der Republik, immerhin der fünfthöchste Repräsentant des Staates, eine ungewöhnlich deutliche Einmischung in die politische Debatte. Den von Seehofer gebrauchten Begriff „Herrschaft des Unrechts“etwa hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts für „inakzeptabel“. Diese Sprache wolle „Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.
Warnung vor Populismus
Kritisch sieht Voßkuhle auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederholt verwendeten Begriff der „Anti-Abschiebeindustrie“, mit dem er Asylanwälte und Flüchtlingshelfer bezeichnet hatte. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen“, erklärte der oberste Richter. Wer wie Seehofer sage, man könne Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, ohne eine rechtsstaatliche Prüfung vorzunehmen, mache „es sich in der Tat zu einfach“, so Voßkuhle. Natürlich gehöre auch Zuspitzung zur politischen Auseinandersetzung, räumte er ein. Doch untergrabe Populismus die „Grundannahmen unserer pluralen Demokratie“.
Bundestagsvizepräsident HansPeter Friedrich (CSU) wies die Vorwürfe zurück: „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlüsse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu“, reagierte er auf Twitter.
Einmal mehr hat sich Deutschlands oberster Richter zu Wort gemeldet. Er wird seinem Ruf als unbequemer Mahner, der immer wieder aneckt, gerecht. Gerade in jüngster Vergangenheit wird ihm und seinen Karlsruher Richterkollegen ein problematischer „Gestaltungsanspruch“vorgeworfen. Nicht wenige Urteile seien nicht allein juristisch, sondern auch „politisch gedacht“, beklagte der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ob Europa und Euro-Rettung, NPD-Verbot oder Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften, ein ums andere Mal meldete sich Voßkuhle mit unbequemen Äußerungen zu Wort.