Palm-Neubau: Keine Anhörung im Gemeinderat

Grüne scheitern: Aalener Räte lehnen Anwohner-Anhörung ab

AALEN - Der Antrag der Grünen ist gescheitert. Sie wollten, dass zum geplanten Neubau der Papierfabrik Palm in Unterkochen Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Pro-Uko und Wolfgang Palm im Gemeinderat angehört werden, um ihre Anliegen vorzutragen. Das Gremium hat abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, dass beide Seiten ja miteinander im Gespräch seien und eine öffentliche Anhörung beide Lager eher noch polarisieren würde.

Wie mehrfach berichtet, will Palm zum 150. Unternehmensjubiläum die neue Papierfabrik 2022 in Betrieb nehmen. „Überrascht“sei er von der Dimensionierung des Neubaus trotz der vorgelegten Entwürfe, erklärte Grünen-Chef Michael Fleischer. Es gehe nun darum, „auf dem Laufenden zu bleiben“, die Planungen zu konkretisieren und genau Infos zu bekommen. Deshalb solle man Wolfgang Palm und die Bürgerinitiative einladen, beide Seiten seien ja „nicht beratungsresistent“. Die CDU werde den Antrag ablehnen, hatte der Fraktionsvorsitzende Thomas Wagenblast angekündigt. Der Neubau sei „von allergrößter Bedeutung“und ein „Bekenntnis zum Standort“. Dass Palm erweitert, sei schon immer klar gewesen. Er vertraue in das Bebauungsverfahren, in das ja auch das Regierungspräsidium eingebunden sei. Und er glaube nicht, dass hier ein Verfahren eingeleitet werde, das nicht rechtssicher sei.

„Pro und Contra nicht notwendig“

Auch die SPD lehnte den Antrag auf eine Anhörung ab. Heidi Matzik: „Aus meiner Sicht ist ein Pro und Contra im Gemeinderat nicht notwendig.“Es gebe ja in der Sache keine verschlossenen Türen. Sie erinnerte an das mehr als vierstündige Infogespräch mit der BI und blickte voraus auf eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung, die im September vorgesehen ist.

Für Holger Fiedler (Die Linke) ist es wichtig, dass alle Parteien im Gespräch sind. Es könne niemand überraschen, wie groß die Anlage wird, die ja schon seit vielen Jahren bekannt sei. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Verlegung des Kochers und an die Renaturierung desselben in diesem Bereich. Wichtig sei nun, bei den weiteren Schritten die Anwohner zu informieren.

Norbert Rehm (FDI) zeigte sich „sehr überrascht“von den Stellungnahmen seiner Vorredner, dass nun – sinngemäß – alles auf einem vernünftigen Weg sei. Denn er bekomme fast täglich Unterlagen zur Sache. Er frage sich, warum man die BI nicht anhören wolle. Der Gemeinderat wisse, um was es gehe. Der Bürger – wieder sinngemäß – vermutlich nicht ausreichend.

Für Roland Hamm (Die Linke) ist es entscheidend, dass Palm und BI miteinander reden. Erfahrungsgemäß führe solch eine öffentliche Anhörung eher zu einer Polarisierung. Eine gute Lösung sieht er eher außerhalb des Gemeinderats. Fleischer bleibt dabei: Der mehrheitlich (bei sieben Ja-Stimmen) abgelehnte Antrag sei eine „vertane Chance“, ein Gespräch zwischen der BI und Palm „als verantwortungsvollem Unternehmer“sei im Interesse der Sache gewesen.