Stadtwerke: Diskussion um Entlastung

AALEN (ard) - Wer glaubte, die alle Jahre anstehende, eigentlich harmlos zu bewältigende Weisung an den Vertreter der Stadt für die nächste Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und die Entlastung des Aufsichtsrats gehe auch diesmal wieder diskussionslos über die Bühne, sah sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung getäuscht. Ging es doch diesmal um das Geschäftsjahr 2017 der Stadtwerke. Also jenes Jahr, an dessen Ende der Vertrag mit dem seitherigen Geschäftsführer Cord Müller aufgelöst worden war und in dem am 14. Dezember jene Gemeinderatssitzung stattgefunden hatte, wegen der nun eine Klage der Grünen gegen den ganzen Gemeinderat und gegen OB Thilo Rentschler anhängig ist.

Vertagen lassen wollte Norbert Rehm (FDI) schon mal die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke. Der lag für Publikum wie Räte zwar gleichermaßen in schriftlicher Fassung aus, doch Rehm wollte die Vertagung, „bis Sie Zeit haben, den Jahresabschluss des größten Unternehmens der Stadt ordentlich im Gemeinderat zu beraten“, wie er Rentschler wissen ließ. „Große Sorgfalt“, so Rehm hoch ironisch, liege wohl auch vor, wenn der Jahresabschluss und der Prüfbericht dazu mit demselben Datum abgezeichnet seien. Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) hielt dagegen: Den Räten sei der Jahresabschluss rechtzeitig zugestellt worden, jeder habe ihn lesen können. Eine deutliche Ratsmehrheit stimmte dann gegen Rehms Vertagungsantrag.

„Die ganze Sache klären“

Überhaupt nichts geklärt, so machte der Stadtrat dann weiter, sei bei dem, was den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, nämlich Rentschler, anbelange. Besonders warf Rehm dem OB vor, an jenem 14. Dezember die notwendige Handelsregistermeldung über einen Wechsel in der Geschäftsführung der Stadtwerke bereits 30 Minuten vor der Gemeinderatssitzung, in der erst darüber beraten und entschieden worden sei, abgesondert zu haben. Das hätten, so Rehm, seine Recherchen ergeben. Auf dieser Basis jedenfalls dürfe man den Aufsichtsratsvorsitzenden nicht entlasten, man müsse vielmehr abwarten, „bis die ganze Sache geklärt ist“. Rehm verwies dabei neben der Grünen-Klage auch auf die Strafanzeige der Freien Wähler wegen der anonymen Verteilung einer MüllerErklärung sowie auf seine eigenen Eingaben an das Regierungspräsidium. Den Antrag Rehms, über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder und des Aufsichtsratsvorsitzenden getrennt abzustimmen, lehnte die Mehrheit im Gemeinderat ab.