Druck auf Trump nimmt zu
Finanzchef aus der Firmengruppe des US-Präsidenten rückt in den Fokus der Ermittler
WASHINGTON/RAVENSBURG - USPräsident Donald Trump gerät in der Schweigegeld-Affäre immer stärker unter Druck. Nachdem am Donnerstag US-Justizminister Jeff Sessions dem Präsidenten Paroli geboten hatte, rückte am Freitag Allen Weisselberg als Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus. Das „Wall Street Journal“und der Sender NBC News berichteten, Weisselberg sei im Zuge der Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Michael Cohen Immunität zugesichert worden. Der Finanzchef habe den Ermittlern Informationen über Cohen gegeben, schrieb die Zeitung.
Die für Trump wohl herausforderndste Phase seiner Präsidentschaft hatte am Dienstag begonnen, als sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit diesem gehabt zu haben. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.
Dem Bericht des Senders NBC zufolge handelt es sich bei Weisselberg um denjenigen Manager in der Trump Organisation, dem Cohen eine Rechnung mit der Bitte um Begleichung geschickt hatte. Dies sei die Rechnung gewesen, die zur Erstattung von Schweigegeld geführt hat, das Cohen vorher gezahlt hatte. Weisselberg gilt als Schlüsselfigur im Blick auf die Finanzen von Trumps Firmenkonsortium. Er ist einer der Treuhänder, denen Trump die Geschäfte übertragen hat, als er sie nach seiner Wahl zum Präsidenten abgegeben hatte.
Das „Wall Street Journal“hatte zuvor berichtet, dass Ermittler dem Trump wohlgesonnenen Verleger David Pecker Immunität gewährt hätten. Pecker habe sich mit den Ermittlern getroffen und ihnen Details zu den von Cohen arrangierten Zahlungen dargelegt.
Der Politikwissenschaftler Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt trotz der Justiz-Affäre um Trump nicht an ein baldiges Ende seiner Präsidentschaft. „Wir sollten uns nicht dem Wunschdenken hingeben, dass dieser Spuk schnell vorbei ist“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er ist überzeugt, dass sich die Anhänger des Präsidenten weiter hinter ihn stellen werden, notfalls bis zum bitteren Ende: „Seine treusten Anhänger drohen offen bereits damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.“
Donald Trump freut die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Nichts wäre ihm lieber als ein politischer Gegner, der über nichts anderes mehr redet. Es wäre das sicherste Mittel, die Basis der Republikaner zu mobilisieren, um ihren Helden vor der Blamage zu retten. Dann wären die ungeschriebenen Gesetze amerikanischer Politik über den Haufen geworfen. Eigentlich sind Midterm-Wahlen der Moment, in dem Anhänger der Opposition der Partei des Präsidenten in die Parade fahren wollen, während deren satte Anhänger oft zu Hause bleiben. Trump baut darauf, dass es anders kommt. Das erklärt die Vorsicht demokratischer Parteistrategen. Gerade Wähler der Mitte – das zeigen aktuelle Umfragen – würden Politikern, die allzu energisch auf eine Amtsenthebung drängen, eher die kalte Schulter zeigen. Vor allem, wenn sie gleichzeitig die Themen vernachlässigen, die den Menschen im Alltag unter den Nägeln brennen. Für den Augenblick könnte Trump gelassen bleiben. Wenn er dazu nur fähig wäre.