Alle drei Bundestagsabgeordneten rufen vor Demo zum Zusammenhalt auf

Breymaier, Stumpp und Kiesewetter warnen vor spalterischer Art der AfD

ELLWANGEN (ij) - Zur Besonnenheit und zum Respekt vor der Entscheidung des Gemeinderats rufen alle drei örtlichen Bundestagsabgeordneten vor der Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf.

Zu der Demo am Samstag, 22. September, in Ellwangen hatte die AfD unter dem Motto „Fünf Jahre sind genug“aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

„Falsche Form der Auseinandersetzung“

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.

Wir erinnern an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: ,Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.’

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“