Die Innenentwicklung und der Veggie Day
Stadt will Förderrichtlinie fortschreiben – Ein bisschen Ideologie bei der Diskussion im Ausschuss
AALEN - Die Stadt will ihre 2016 aufgestellte und bereits ein Jahr später um das Thema Baumpflanzungen erweiterte Förderrichtlinie zur Stärkung der Innenentwicklung weiter an die bisher gemachten Erfahrungen und an neue Entwicklungen anpassen. Dass Innenentwicklung ein anspruchsvolles Thema und auch nicht frei von Ideologie ist, hat die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung des Gemeinderats gezeigt.
Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt gehe, sehe Flächen, die geradezu prädestiniert seien für Innenentwicklung, sagte Oberbürgermeister Thilo Rentschler. Baubürgermeister Wolfgang Steidle sah die Innenentwicklung als Teil der städtischen Wohnungsbauoffensive. Sämtliche Gemeinden rund um Aalen hätten inzwischen die Unterlagen der Stadt zur Innenentwicklung angefordert, ein ähnliches Programm, wenngleich in deutlich kleinerer Form, habe bislang aber nur Ellwangen aufgelegt.
Bisher 53 Anträge gestellt
Seit Start des Förderprogramms im Sommer 2016 sind bis Ende diesen August bei der Stadt 53 Anträge auf Förderung eingegangen. 39 davon wurden positiv beschieden, zehn wurden abgelehnt, über vier Anträge muss noch entschieden werden. Das Gros der Anträge kommt laut Steidle aus der Kernstadt und aus Wasseralfingen. Vier Maßnahmen sind inzwischen konkret umgesetzt worden, konkret bewilligt beziehungsweise reserviert sind derzeit Mittel in Höhe von 423 000 Euro.
Durch die jetzt anstehende Erweiterung der Förderrichtlinie sollen zum einen die vorhandenen Richtlinien näher definiert werden, zum anderen sollen künftig auch weiterführende Innenentwicklungsmaßnahmen unterstützt werden können.
Innenentwicklung, so sagte CDUFraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast, sei anspruchsvoll und nichts für einsame Entscheidungen. Sein Grünen-Kollege Michael Fleischer forderte einen Paradigmenwechsel. Es gelte, den Turbo einzuschalten für die Innenentwicklung und das finanzielle Engagement zulasten der Erschließung von immer neuen Baugebieten zu verschieben. Eine „maßlose Ausweisung im Außenbereich“dürfe es nicht mehr geben.
Hakeln mit den Grünen
Was ihm den Vorwurf von Wagenblast einhandelte, die Grünen hätten nichts gelernt aus dem Veggie Day. Die Menschen wollten nicht gegängelt werden, auch nicht beim Wohnen. Wer neu bauen wolle, werde dies tun. Und wenn es in Aalen dafür keinen Bauplatz gebe, würden die Menschen eben in die Nachbargemeinden abwandern. Und dann würden sich immer noch mehr Pendlerund Einkaufsströme auf überlasteten Straßen nach Aalen bewegen – „und das soll dann ökologisch sinnvoll sein“, so Wagenblast weiter. Im Übrigen habe Fleischer dereinst ja selbst eine Antwort gegeben – und ein neues Haus gebaut. In eine Baulücke, wie dieser die Attacke konterte. Die Grünen, so Fleischer, wollten niemand gängeln, sondern Anreize schaffen und so den Druck von der „grünen Wiese“wegnehmen. Außerdem fordere seine Fraktion nicht, dass es gar keine Neubaugebiete mehr geben solle, „aber in einem moderaten, angemessenen Umfang“.
Mehr Infos für die Bürger
Für Jürgen Opferkuch (Freie Wähler) ist das Wichtigste bei der Innenentwicklung die umfassende Information der Bürger. Ortschaftsräte und Stadträte seien da als alleinige Multiplikatoren überfordert. Die Stadt müsse den Bürgern fachliche Begleitung anbieten und Informationsveranstaltungen abhalten. Mehr Werbung für das Thema forderte auch SPD-Fraktionschefin Senta D’Onofrio. Das sei wichtiger als mehr Geld für die Innenentwicklung bereitzustellen, so lange die Nachfrage nach Förderung nicht deutlich zulege.
OB Rentschler sagte in Richtung Grüne, der Fonds zur Innenentwicklung speise sich vor allem daraus, „dass wir Bauplätze verkaufen“. Ohne Verkauf würde er „austrocknen“. Und dem Druck auf dem Wohnungsmarkt könne die Stadt alleine durch Innenentwicklung und Nachverdichtung nicht Herr werden.
Mit den Vorschlägen zur Anpassung der Förderrichtlinie tourt die Verwaltung nun durch alle Ortschaftsräte, um am 11. Oktober damit noch einmal in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zu kommen. Am 25. Oktober soll der Gemeinderat das Paket dann endgültig verabschieden.