Weiter Streit um Flüchtlinge
Keine Fortschritte beim EU-Gipfel in Sachen Verteilung
BRÜSSEL/SALZBURG (epd/KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach den jüngsten Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas fest. Es gehe um eine „fairere Verteilung“, sagte Merkel am Donnerstag nach dem Gipfel in Salzburg. „Und es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte“, erklärte sie. Es müssten noch viele Gespräche geführt werden, „insofern sind wir da längst nicht am Ende“, so Merkel. In Salzburg wurde laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein „nennenswerter“Fortschritt erzielt.
Einigkeit herrscht laut Kanzlerin Merkel bei der Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten. Hier strebe die EU Flüchtlingsabkommen an – ähnlich wie mit der Türkei. Beschlossen wurde, den Dialog vor allem mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen zu intensivieren.
FRIEDRICHSHAFEN - Ulrich Mendelin sprach auf dem Bodensee Business Forum in Friedrichshafen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Foto: dpa) über die Causa Maaßen.
Können Sie die Wut an der Basis über die Beförderung von HansGeorg Maaßen verstehen?
Zunächst einmal bekomme ich gerade sehr viel Zustimmung dazu, dass Herr Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist. Das war für die SPD ein erklärtes Ziel. Es war politisch nicht mehr vertretbar, dass Herr Maaßen diese Rolle ausfüllt. Und jetzt holt Horst Seehofer ihn als Staatssekretär in sein Ministerium, obwohl er in den vergangenen Wochen gezeigt hat, dass er nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsschutzes sein kann. Das wird in der SPD stark kritisiert.
Gilt die Kritik auch SPD-Chefin Andrea Nahles?
Die Frage, die Frau Nahles beantworten musste, war ja, ob man die Koalition an dieser Stelle platzen lässt wegen einer Personalentscheidung. Es ist üblich – und es war in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie anders –, dass ein Minister selbst festlegt, wer bei ihm verbeamteter Staatssekretär ist. Und vor dieser Entscheidung stand Frau Nahles, diese Entscheidung hat sie getroffen. Aber man muss den Kern der Sache sehen: Herr Seehofer ist derjenige, der kein Gefühl mehr für solche Situationen hat, der gezielt jetzt jemanden in sein Team holt, der öffentlich die Autorität der Kanzlerin untergraben hat. Es ist ein Konflikt zwischen Seehofer und Merkel, der immer wieder angeheizt wird. Das ist auch für uns als Koalitionspartner eine ganz schwierige Situation. Ich habe oft das Gefühl, Herrn Seehofer geht es nicht mehr um die Sache. Es geht ihm nicht mehr darum, dass Deutschland in einem Europa, das sich in turbulenten Zeiten befindet, Stabilität ausstrahlen müsste. Er will nur noch seine Eitelkeiten durchsetzen. Das ist kein guter Zustand für die Große Koalition.