Dialog mit der Türkei ist wichtig
Tolu und Özdemir wünschen sich aber klare Haltung der Bundesregierung
FRIEDRICHSHAFEN - Eines haben die beiden Gäste gemeinsam, die an diesem Nachmittag auf dem Podium beim Bodensee Business Forum sitzen: Sowohl Mesale Tolu als auch Cem Özdemir ist dringend geraten worden, in Berlin nicht mehr mit dem Taxi zu fahren. Denn beide sind Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und der hat unter Berliner Taxifahrern offenbar nicht wenige Anhänger.
„Ich habe dann die Berliner Taxizentralen an einen Tisch geholt und gefragt, was läuft hier falsch?“, erzählt der Grünen-Politiker Özdemir. Inzwischen würden Taxifahrer, die ihre erdogankritischen Fahrgäste beschimpfen, aber sanktioniert. Dass der Arm des türkischen Präsidenten bis nach Deutschland reicht, davon können beide Gäste in der von Claudia Kling, Politikchefin der „Schwäbischen Zeitung“, moderierten Runde berichten.
„Nicht genug, dass Erdogan die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt“, kritisiert Özdemir. „Die Angst wird auch noch auf die türkische Community in Deutschland übertragen.“Und die Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu ergänzt mit Blick auf Erdogans Regierungspartei: „Die AKP ist richtig gut vernetzt in Deutschland. Die haben hier ein Potenzial entdeckt und genährt, von Ditib bis zu den Osmanen.“Letztere sind eine rockerähnliche Gruppe, die in kriminelle Machenschaften verstrickt ist – und vor einigen Monaten verboten wurde. Führende Köpfe der Gruppe stehen derzeit vor Gericht.
Kommende Woche besucht Präsident Erdogan Deutschland – und wird mit militärischen Ehren empfangen. Sowohl Tolu als auch Özdemir halten nicht den Besuch an sich für falsch – wünschen sich eine klare Haltung der Bundesregierung. Özdemir betont, dass noch immer Deutsche in der Türkei festgehalten werden. Auch der Mann von Mesale Tolu, ein türkischer Staatsbürger, sitzt weiter im Gefängnis. Das müssten Erdogans Gesprächspartner in Deutschland bei jedem Treffen ansprechen, fordert Özdemir. Er erinnert daran, dass Druck durchaus schon Wirkung gezeigt hat: Als die Türkei deutsche Firmen auf eine Liste von Terrorhelfern setzte, deckelte die Bundesregierung die Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften. Schnell ruderte die Türkei zurück.
„Erdogan beurteilt sein Gegenüber danach, ob derjenige Grundüberzeugungen hat“, erzählt Özdemir, der den heutigen türkischen Staatschef schon traf, als der noch Oberbürgermeister in Istanbul war. „Und wenn er das Gefühl hat, sein Gegenüber ist nicht standfest, geht er noch einen Schritt weiter. Und noch einen.“