Patt im Oberdorfer Ortschaftsrat
Das Gremium kann sich nicht auf den Inhalt der neuen Pachtverträge einigen
BOPFINGEN-OBERDORF - Die Beratungen des Ortschaftsrates zur Verpachtung von Gemeindegrundstücken auf Oberdorfer Gemarkung enden in einem Patt. Der Ortschaftsrat stellt eine Liste mit Maßnahmen für das Investitionsprogramm 2019 auf. Der neue Marktplatz von Oberdorf soll autofrei bleiben.
Es geht um 5,5 Hektar Äcker und Wiesen auf Oberdorfer Gemarkung, die neu zur Verpachtung stehen. Nach neun Jahren laufen die Pachtverträge zwischen der Stadt Bopfingen und den Pächtern der Gemeindegrundstücken generell aus. Ab dem 1. November sollen die Grundstücke wieder neuen Pächtern zugeteilt sein, damit die Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen nahtlos weitergehen kann. In allen Teilorten verfügt die Stadt Bopfingen über 136 Hektar Land.
Normalerweise wäre die Neuverpachtung der Grundstücke ein einfacher Akt. Doch diesmal möchte und muss die Stadt Bopfingen ihre Pachtverträge an die EU-Richtlinien für Pflanzen- und Artenschutz anpassen – und geht dabei noch einen Schritt darüber hinaus. Die ökologische Komponente in den neuen Verträgen löst in einigen Teilorten Diskussionen im Ortschaftsrat und bei den dort ansässigen Landwirten aus.
So auch in Oberdorf, wo der erste Beigeordnete der Stadt Bopfingen, Andreas Rief, die überarbeiteten Grundsätze der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen, städtischen Flächen vorgestellt hat.
Stadt sieht Verträge als bindend an
„Die Verwaltung hat sich entschlossen, im Sinne der Nachhaltigkeit, Ökologie, Pflanzenvielfalt und dem Bodenschutz ihre Verträge inhaltlich entsprechend anzupassen“, so Rief. Fruchtanbau zum Betreiben einer Biogasanlage schließt die Stadt künftig aus. Ebenfalls ist das Ausbringen von Herbiziden wie Glyphosat nicht mehr erwünscht. Wiesen dürfen nur noch dreimal im Jahr geschnitten werden und es muss ein Blühstreifen angelegt werden. Im Einzelfall will die Stadt Ausnahmen von dieser Regelung prüfen und gegebenenfalls zulassen. „Aber im Grunde genommen wollen wir unsere Verträge schon als bindend sehen“, meint Rief.
Landwirte wollen weniger strenge Auslegung
„Zu streng, zu überfrachtet“, befand Ortschaftsrat Rupert Stark die neuen Verträge und wollte einige der genannten Punkte weniger streng ausgelegt wissen. Seine Meinung teilten auch die anwesenden Landwirte unter den Zuhörern, die im Laufe der Sitzung auf Wunsch der Verwaltung ebenfalls zu Wort kamen.
„Die Bewirtschaftung der Pachtflächen hat bislang immer auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Auch wir Landwirte haben kein Interesse daran, dass die Böden durch unsere Bearbeitung schlechter werden. Die neuen Vertragsinhalte beruhen schon jetzt zu 90 Prozent auf den jetzigen Vorgaben der EU. Noch weitere Einschränkungen, etwa beim Grünschnitt, lassen sich nicht pauschalisieren“, so die Landwirte einhellig.
Rief verwies in seinem Vortrag darauf, dass die neuen Inhalte im Vorfeld mit Landwirten und Fachexperten der Landwirtschaft abgestimmt wurden. Die anschließende Abstimmung über den neuen Pachtvertrag brachte kein Ergebnis. Mit vier gegen vier Stimmen verweigerte der Ortschaftsrat damit die Zustimmung zu dem Vertrag. Sein OK gab der Ortschaftsrat zu der Erhöhung um zehn Prozent der Pachtpreise, die bislang zwischen zwei und vier Euro pro Ar lagen. Bei den Vergabemodalitäten einigte sich der Ortschaftsrat darauf, wieder an die bisherigen Pächter und Landwirte verpachten zu wollen.
Die Liste der Maßnahmen für das Investitionsprogramm 2019 in Oberdorf ist lang. Sie reicht vom Wunsch des Ortschaftsrates, die neu erstellte Treppe im Zuge der Marktplatzsanierung mit Leuchten auszustatten, über eine neue Heizungsanlage für die Turnhallen und die lange geplante Sanierung des Hertleinweges bis hin zur Sanierung der Schulstraße und der Einzäunung der Schulsportanlage sowie des Spielplatzes.