Konsequent abgeriegelt
AfD-Demonstration verläuft in geordneten Bahnen – Ordnungsamt geht von rund 150 Teilnehmern aus
ELLWANGEN - Mit rund 150 Teilnehmern, so die Polizei, ist die Demonstration der AfD gegen den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle deutlich kleiner ausgefallen, als ursprünglich erwartet worden war. Anders als geplant, ist der Demonstrationszug von der Polizei an der Innenstadt vorbeigeleitet worden, um Zusammenstöße zu vermeiden. Sowohl die Demonstration als auch die anschließende Kundgebung auf dem Schießwasen sind friedlich verlaufen.
Noch wenige Minuten vor dem geplanten Start der AfD-Demonstration ist es eine eher kleine Gruppe, die sich auf dem Schießwasen versammelt hat. Ein großzügiger Bereich auf dem Platz ist durch eine Kette abgetrennt. Die zu diesem Zeitpunkt kleine Schar der Anwesenden verliert sich darin. Kurz nach elf begrüßt Wolfgang Wacker, der Kreisvorsitzende der AfD Ostwürttemberg, die Demonstranten. Die Demonstration richte sich „nicht gegen Asylbewerber“, stellt er fest, sondern gegen eine aus seiner Sicht „verfehlte Asylpolitik der Regierung“.
Danach übernimmt der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Hartmann das Mikrofon. „Wir lassen uns nicht provozieren“, ruft er den Demonstranten zu, während schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen an die Teilnehmer ausgegeben werden. Er verliest die Auflagen für den Demonstrationszug. Unter anderem sind verfassungsfeindliche Symbole und szenetypische Kleidung untersagt.
Gegen halb zwölf stellt sich der Demonstrationszug auf. An der Spitze wird ein blaues Transparent mit dem Slogan „Fünf Jahre LEA sind genug“entrollt. Eigentlich soll der Zug um 11.40 Uhr aufbrechen, aber die Polizei hält die Teilnehmer noch zurück. Ein Teil des Zugwegs sei von Gegendemonstranten blockiert, ist zu hören. Mit etwa zehn Minuten Verspätung bricht die Demonstration auf, gesichert von starken Polizeikräften. Eine exakte Zahl der eingesetzten Polizisten will Polizeisprecher Holger Bienert nicht nennen, er spricht vom „unteren dreistelligen Bereich“.
Es ist ein ungewohntes Bild, als der Zug auf die Brücke der Westtangente einbiegt. Die sonst viel befahrene Durchgangsstraße ist auf diesem Abschnitt komplett gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt gleicht der Zug einer stillen Prozession. Auf Höhe der Einmündung in die Dalkinger Straße verlässt die Demonstration den ursprünglich vorgesehenen Zugweg. Der Weg in die Marienstraße, den der Zug ursprünglich nehmen sollte, ist blockiert. Ein Lastwagen stand dort quer, davor hatten sich linke Gegendemonstranten postiert.
Stattdessen wird die Demonstration an der Wolfgangskirche vorbeigeleitet. Dort hat sich inzwischen ein Stau gebildet. Jetzt werden Parolen skandiert wie „Fünf Jahre LEA sind genug“oder „Wo wart ihr Silvester?“, eine Anspielung auf die Kölner Neujahrsnacht 2015 / 2016. Hin und wieder ist vom Straßenrand der Ruf „Nazis raus“zu hören.
In der Aalener Straße steigt die Anspannung
Bei den Polizisten und den Vertretern des Ordnungsamtes, die den Zug begleiten, steigt die Anspannung. Denn am Fußgängerweg, der vom Torhaus in der Marienstraße hinunter zur Aalener Straße führt, könnte es zu einer Begegnung mit Gegendemonstranten kommen. Die Polizisten machen den Weg dicht. Eine Hand voll junger Leute in schwarzen Pullovern und mit Baseballkappen wird abgeblockt. Als der Zug den Karl-Wöhr-Platz passiert, werden die „Nazis raus“-Rufe der Zuschauer lauter. Einzelne Demonstranten in der Nachhut des Zuges reagieren, indem sie die dritte Strophe des Deutschlandliedes anstimmen.
Nach knapp einer Stunde kehrt die Demonstration auf den Schießwasen zurück. AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun überbringt die Grüße der Parteispitze. Er spricht von der „kleinen Stadt mit einer großen Geschichte“, die die Bürde der LEA zu tragen habe. Braun stellt Ellwangen in eine Reihe mit Städten wie Kandel und Offenburg. Landtagsabgeordneter Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) fordert einen Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb der LEA. Als letzter Redner spricht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, über innere Sicherheit. Er beklagt den nachlassenden Respekt vor Sicherheitskräften.