Inge Gräßle: CDU befindet sich in schwerer See
Roderich Kiesewetter appelliert beim Kreisparteitag der CDU an den Zusammenhalt der Partei
AALEN-HOFHERRNWEILER - Die Themen Zuwanderung und Sicherheit haben den CDU-Kreisparteitag im TSG-Heim in Hofherrnweiler dominiert. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter plädierte für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft und sagte, dass der Umgang der CSU mit der Asylpolitik im Sommer durchaus zu diskutieren sei. Verabschiedet wurden vom Parteitag die „Leitsätze der CDU Ostalb“.
Kiesewetter sprach von einem „holprigen Start“der Großen Koalition in Berlin, die nur schwierig ins Laufen gekommen sei. Deutschland sei eine offene und tolerante Gesellschaft, die sich nicht abschotten dürfe. „2015 war ein Rendezvous mit der Globalisierung“, sagte Kiesewetter. Zur äußeren Sicherheit müsse man die Truppe Frontex ausbauen und stärken, im Bereich der inneren Sicherheit kritisierte er, dass bis 2016 kein Datenaustausch unter den Bundesländern möglich gewesen sei.
CDU hat im Ostalbkreis 2611 Mitglieder
Positiv bewertete Kiesewetter die Entwicklung der CDU im Ostalbkreis. Die 2611 Mitglieder seien ein „ganz dickes Pfund“. Er freue sich darüber, dass die Hälfte der Neueintritte inzwischen Frauen seien. Der Kreisvorsitzende appellierte an den Zusammenhalt der Partei, denn nur gemeinsam sei man stark.
Die Europaabgeordnete Inge Gräßle sieht die CDU in „schwerer See“. Was in Berlin passiere, müsse schnellstens aufhören. Der Staatssekretär und Gmünder Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle beklagte die seiner Ansicht nach „eigenartige Stimmung“im Land. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich sehr gut gehe, herrsche eine Stimmungslage wie auf der Titanic. Er kritisierte die „ständigen Sticheleinen“der CSU gegen die CDU-Führung sowie den Umgang mit der Causa Maaßen. Man müsse schnell Vertrauen wieder zurückgewinnen.
Der Schwäbisch Gmünder Landtagsabgeordnete Stefan Scheffold bezeichnete die zunehmende Parteienzersplitterung als ein großes Problem. Dadurch gebe es kaum noch konstruktive Lösungen in politischen Fragen. Landtagsabgeordneter Winfried Mack plädierte in seiner Rede für eine CDU, die Maß und Mitte halte. Dabei gelte es die Menschlichkeit im Blick zu haben und die soziale Marktwirtschaft nach Kräften zu stärken.
Weber fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme
Walter Weber, Göggingen, forderte in der Zuwanderungspolitik eine „ehrliche Bestandsaufnahme“. Man müsse wieder zu einer rechtsstaatlichen Politik zurückkehren. „Die AfD ist das Problem“, meinte Mustafa AlAmmar, Integrationsbeauftragter des CDU-Kreisverbandes. Er sprach sich eindeutig dafür aus, dass Leute, die nach Deutschland kommen, die deutsche Kultur annehmen müssten.
Verabschiedet wurden vom Kreisparteitag die Leitsätze der CDU Ostalb. In dem 15-seitigen Papier sind die Themen Ehrenamt, Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Mittelstand, Landwirtschaft, Integration/ Migration, Frauen, Jugend, Senioren und Familien, Sicherheit und Verwaltungshandeln verankert.