Veränderungssperre für Mödinger-Areal beschlossen
Stadt will bauliche Veränderungen steuern
ELLWANGEN (sj) - Um die Planungsziele der Stadt zu sichern, hat der Gemeinderat in Sachen MödingerAreal fast einstimmig eine Veränderungssperre „Daimlerstraße“erlassen. Nur Hans-Peter Krämer (Freie Bürger) enthielt sich der Stimme.
Das über 20 000 Quadratmeter große Mödinger-Areal in der Bahnhofstraße 58 wurde am 28. August vom Amtsgericht Aalen zwangsversteigert. Der Ellwanger Geschäftsmann Franz Josef Neukamm ersteigerte das innenstadtnahe Gelände für 287 000 Euro (wir berichteten). Auf dem Gelände sind bauliche Veränderungen zu erwarten. Diese sollen, so will es die Stadt, städtebaulich begleitet und gesteuert und notfalls unterbunden werden. Denn die Absichten des neuen Eigentümers sollen, so die Leiterin des Stadtbauamtes, Elisabeth Balk, städtebaulichen Vorstellungen nicht zuwiderlaufen. Der Stadt steht bei Veräußerung ein Vorkaufsrecht zu.
In einem Gebiet mit Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des Paragrafen 29 des Baugesetzbuches nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigende Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen dürfen nicht vorgenommen werden. Die Veränderungssperre gilt maximal zwei Jahre.
Laut OB Karl Hilsenbek bedeutet dies Bestandschutz. Bauanträge oder die Beseitigung von Gebäuden müssten bei der Kommune angezeigt werden. „Die Kommune nimmt ihre Verantwortung wahr und greift ein“, sagte der OB. Auch genehmigungsfreie Vorhaben gingen nicht ohne Abstimmung. Stadtrat Hans-Peter Krämer fragte, ob eine Veränderungssperre auch für das Konversionsgelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne grundsätzlich möglich sei. Der OB verwies auf den Hoheitsbereich der Bundeswehr.