Kritik an Familienentlastung

Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug

BERLIN (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung kritisiert. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Linke, FDP, Grüne und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Der Hauptkritikpunkt: Reichere Familien profitierten mehr als ärmere. „Das, was sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen“, sagte etwa der FDP-Abgeordnete Christian Dürr.

Nach den Plänen der Großen Koalition soll es ab Mitte kommenden Jahres monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, 2021 sollen noch einmal 15 Euro nachgelegt werden. Bei der Steuer sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht werden. Insgesamt nimmt die Regierung 9,8 Milliarden Euro jährlich in die Hand.

BERLIN (dpa) - Mehr Fußgänger, weniger Autos: So will das Umweltbundesamt (Uba) Deutschlands Städte lebenswerter machen und das Klima schonen. Die Zahl der Wege, die jeder Bürger zu Fuß zurücklegt, soll bis 2030 um die Hälfte steigen. Das sieht die neue Fußverkehrsstrategie der Behörde vor. Langfristig sollen danach zwei von drei Parkplätzen in den Großstädten wegfallen. Außerdem soll innerorts flächendeckend Tempo 30 gelten, Gehwege sollen verbreitert und Falschparker schärfer verfolgt werden.

Uba-Präsidentin Maria Krautzberger sprach von „revolutionären Vorstellungen“. Nach der 55-seitigen Untersuchung geht es um den Rückbau der „autogerechten Stadt“. Das Amt will Wartezeiten an Ampeln verkürzen, fordert 2,50 Meter breite Gehwege als Standard und mehr Zebrastreifen.