Irritierendes Statement von Margit Stumpp

Am 11. April 2018 gründeten wir gemeinsam, die Stadt Ellwangen, der Landrat, die Schulen und Kindergärten, die Bürgerinitiativen „Pro Erdkabel“und die drei Bundestagsabgeordneten der SPD, CDU und Grünen ein „Bündnis für Erdkabel“. Wir rudern also alle gemeinsam im gleichen Boot.

Für uns Bürgerinitiativen ist nun das alleinige Statement von Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Die Grünen) irritierend, denn ihre Behauptung zum Paragrafen 43 h des Energiewirtschaftsgesetzes, dass dieser „nur Übertragungsnetze für den Energietransport über lange Strecken“beträfe, ist nicht korrekt:

Der §43h beschäftigt sich ausdrücklich mit „Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 KV oder weniger“. Die Worte „Übertragungsnetz“oder „Verteilernetz“tauchen in dem Paragraph §43h nicht auf.

„Die angestrebte Novellierung von Kiesewetter und Breymaier sei“, so behauptet Stumpp weiter, „eine Nebelkerze und wenn, würde sie das Verteilnetz nicht berühren“verunsichert sowohl die Leser dieser Zeitung, als auch die betroffenen Bewohner unter den Hochspannungsleitungen.

Wir Bürgerinitiativen stehen im ständigen Kontakt zu unseren Bundestagsabgeordneten und wissen deshalb genau, dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Leni Breymaier (SPD) sich in der Sache „Erdverkabelung“vehement für unsere Belange einsetzen.

Stumpps Anregung, einen runden Tisch zum Thema „Erdverkabelung für Hochspannungsleitungen“mit der Stadt Ellwangen, Netze BW, EnBW und ODR führen zu wollen, berücksichtigt nicht die Bürgerinitiativen „Pro Erdkabel“, die maßgeblich zu den bisher gefundenen Lösungen beigetragen haben. Außerdem sollte unseres Erachtens doch zuvor die Reaktion des Regierungspräsidiums auf die zahlreichen schriftlichen Einwände seitens der Stadt, der Eltern, der Schulen, der Eigentümer, der Bürgern, der Bürgerinitiativen und der Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD abgewartet werden. Dahingehend wird sicherlich ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium stattfinden. BI-Neunheim: Dr. Barbara Haas und Dieter Schips, BI-Ellwangen / Mittelhof: Dr. Barbara Haas und Willi Pfitzer, BI-Hüttlingen: Josef Kowatsch, BI-Ellwangen: Rainer Zeifang und Hartmut Früh

Liebe Leserinnen, liebe Leser,