Ostalb kann aus dem Vollen schöpfen
Landrat Klaus Pavel stellt 766 Millionen Euro schweren Etatentwurf 2019 im Kreistag vor
AALEN - Es ist nicht nur das kreispolitische Kursbuch für die nächsten vier Jahre, sondern auch ein gewaltiges Finanzpaket mit so noch nie dagewesenen Zahlen: Landrat Klaus Pavel hat am Dienstag im Kreistag den Haushaltsplan 2019 für den Ostalbkreis und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 eingebracht. Das Gesamtvolumen des Etatentwurfs 2019 umfasst 766,38 Millionen Euro, der Kernhaushalt ohne Kliniken ist alleine 496 Millionen schwer. Hinzu kommen die Wirtschaftspläne der Kliniken Ostalb mit einem Umfang von über 270 Millionen Euro.
Vier Großprojekte werden laut Pavel die Finanzen des Kreises in den kommenden Jahren prägen: die Generalsanierung des Berufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd mit einem Umfang von 40 Millionen Euro, der Neubau des Zentral-OP am Aalener Ostalb-Klinikum mit 25,7 Millionen Euro, der Neubau der zentralen Notaufnahme und der Zentralapotheke am Stauferklinikum Mutlangen mit 22 Millionen Euro sowie der Neubau eines zweiten Dienstsitzes für das Aalener Landratsamt auf dem Union-Areal, wofür Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro veranschlagt sind. Hinzu kommen unter anderem zwei Millionen Euro für den Neubau eines Kernspintomografie-Pavillons (MRT-Pavillon) an der Ellwanger Sankt-Anna-Virngrund-Klinik.
Kreisumlage: 32 Prozent
Wie gewohnt nutzte Pavel seine Haushaltsrede zu einem breit angelegten Streifzug durch die aktuellen und kommenden kreispolitischen Herausforderungen und Themen. Zugleich schlug er vor, den jetzigen Hebesatz für die Kreisumlage bei 32 Prozentpunkten zu belassen. Alleine durch die noch einmal gestiegenen Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden bedeutet dies einen Anstieg der Einnahmen aus der Kreisumlage auf dann über 150 Millionen Euro.
Strukturbeitrag für Kliniken
Bei der Gesundheitsversorgung nahm Pavel den von der CDU-Kreistagsfraktion angestoßenen Ball auf, zur Sicherstellung der dezentralen Klinikstruktur einen Strukturbeitag von vier Millionen Euro aus dem Kreishaushalt zu leisten. Wenn man solche wohnortnahen Strukturen wolle, müsse man auch bereit sein, den Mehraufwand dafür zu finanzieren, sagte Pavel. Der Bestand der drei Kliniken in Aalen, Ellwangen und Mutlangen sei deshalb nicht infrage zu stellen. Gleichwohl müsse man durch Profilschärfung und weitere Spezialisierung der einzelnen Klinikstandorte das Klinikdefizit deutlich verringern. Der Weg dorthin, so Pavel, sei aber „steinig und sehr, sehr weit“.
Als ein weiteres wichtiges Thema, das Pavel auf die Kreispolitik in noch weitaus größerem Maße als bislang zukommen sah, nannte er die Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung. Derzeit sei man dabei, gemeinsam mit den Kreisärzteschaften ein kreisweites Konzept für den Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren zu entwickeln. Im ersten Halbjahr 2019, so Pavel, sollen Vorschläge dazu auf dem Tisch liegen.
12,6 Millionen Euro wird 2019 das Defizit beim ÖPNV und bei der Schülerbeförderung betragen, das der Kreis ausgleichen muss. Eine Defizitbegrenzung auf freiwilligem Wege scheine nicht machbar, sagte Pavel. Weshalb man das Konzept der Linienbündelung mit zwei klaren Vorgaben ausschreiben werde: Erhaltung von Qualität sowie Standard und Kostenreduzierung, um zusätzliche Angebote zu ermöglichen. Bei der 2019 anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans gelte es zudem die Frage zu klären „wie viel ÖPNV möchten wir auf der Ostalb beziehungsweise wollen wir uns leisten?“. Zugleich überlege das Landratsamt derzeit Modelle, um den Virngrund beim ÖPNV zu stärken, etwa mit einem Ruf-Taxi-System.
Klares Bekenntnis zur LEA
Ein klares Bekenntnis legte Klaus Pavel zu einem Fortbestand der LEA in Ellwangen ab. Bei den anstehenden Entscheidungen über die Zukunft der LEA forderte er einen „Pakt der Vernunft und der Menschlichkeit“. Ein kluges Entgegenkommen des Landes, Aufgeschlossenheit des Ostalbkreises für Standortentscheidungen zugunsten der Stadt Ellwangen und ein kommunalfreundliches Entgegenkommen der Stadt Ellwangen seien jetzt gefragt. Pavel ließ dabei nicht unerwähnt, dass das LEA-Privileg, durch das der Ostalbkreis bislang deutlich weniger Flüchtlinge habe aufnehmen müssen, unzweifelhaft Vorteile gebracht habe.
Kritik an der Bahn
Scharfe Kritik übte Pavel an der Deutschen Bahn, die sowohl auf der Rems- wie auf der Brenzbahn im Regionalverkehr offenbar nicht mehr in der Lage sei, ihre Rolle als verlässlicher Partner zu erfüllen. Die Erwartungen an die neuen Bahnbetreiber ab Mitte 2019 seien deshalb hoch.
Pavel kündigte außerdem an, der Ostalbkreis wolle und müsse dabei sein, wenn sich das Land national wie international als Premiumstandort der digitalen Wirtschaft positionieren wolle. Mit einer Innovationsstrategie für den Ostalbkreis werde man auch wieder versuchen, bei der Neuausschreibung der EU-Strukturförderung nach 2020 mit dabei zu sein.
Dank an Josef Rettenmaier
Beim Blick auf den Sozialetat, in den der Kreis 110 Millionen Euro zuschießen muss, dankte Pavel unter Beifall des Kreistags dem 2019 in den Ruhestand tretenden Kreissozialdezernenten Josef Rettenmaier. Wie kein anderer habe dieser die Grundlagen dafür geschaffen, „damit wir von einer geordneten sozialen Zukunftsfähigkeit reden können“.
Beim Fachkräftemangel bereitet Pavel der Pflegebereich besondere Sorge. Weshalb er eine Neuauflage der 2002 schon einmal erfolgreich umgesetzten Pflegekampagne ankündigte. Große Hoffnung setze er auch auf das angedachte Pflegementoren-Programm, bei dem junge Fachkräfte aus der Altenpflege als Ausbildungsbotschafter an die Schulen gehen sollen. Und er mahnte, die einmal angedachte Gesundheitsakademie in Ellwangen nicht aus den Augen zu verlieren. Die neue generalistische Pflegeausbildung verlange nicht nur auch vom Kreis eindeutige Konsequenzen, die Gesundheitsakademie wäre dann auch „unser Beitrag zur Konversion in Ellwangen und auch zur LEA“, sagte der Landrat.
Nach den nun anstehenden Haushaltsberatungen soll der Kreisetat am 18. Dezember im Kreistag verabschiedet werden.