Wende im Fall Sami A.
Tunesischer Gefährder muss nicht zurückgeholt werden
GELSENKIRCHEN (AFP) - Der abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nun doch nicht aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte in seinem Urteil am Mittwoch einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und hob das Abschiebeverbot für A. bis auf Weiteres auf. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Zur Begründung erklärten die Richter, die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Tunesiers in seiner Heimat sei nicht mehr wahrscheinlich.
Der zuletzt in Bochum lebende A., ehemals Leibwächter des damaligen Topterroristen Osama bin Laden, war am 13. Juli abgeschoben worden. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe.
GELSENKIRCHEN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den zunächst rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. wieder aufgehoben. Die Richter halten es nicht mehr für „beachtlich wahrscheinlich“, dass dem mutmaßlichen Gefährder in seinem Heimatland Tunesien Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt.
Durch eine inzwischen bei Gericht eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens werde diese Gefahr in hinreichendem Maß ausgeräumt. „Damit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien“, teilte das Gericht mit. Die Darstellung der Anwältin von Sami A., er sei in Tunesien gefoltert beziehungsweise unmenschlich behandelt worden, bewertete das Gericht als nicht glaubhaft. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar (Aktenzeichen 7a L 1947/18.A).
Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte eine andere Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts die Abschiebung noch untersagt, der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen ein, die aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum. Die Bundesregierung hatte sich intensiv um die Zusicherung Tunesiens bemüht, dass Sami A. dort keine Folter drohe.
Die Stadt Bochum erklärte, sie gehe davon aus, dass jetzt auch die Rückholanordnung für Sami A. aufgehoben werde. Dazu muss die Stadt einen Antrag stellen.