Merz verteidigt seinen Vorstoß zum Grundrecht auf Asyl

CDU-Spitzenpolitiker präzisiert seine Vorschläge – Kritik von der SPD

HALLE/BERLIN - Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl verteidigt. „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt“, sagte Merz am Donnerstagabend auf der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale. Nötig sei aber eine europäische Lösung. Allerdings sei in Europa keine gemeinsame Asylgesetzregelung möglich, weil im Grundgesetz das Individualrecht auf Asyl stehe ohne Gesetzesvorbehalt, wie Merz sagte. „Wenn wir europäische Lösungen haben wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt aufzunehmen“, sagte er.

Merz sagte, was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylregelungen nicht über normale Gesetze erfolgen müssten. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Grundgesetzartikels 16a geregelt – alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen.

Auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hatte Merz am Mittwochabend gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungsund Flüchtlingspolitik wollen“. Damit hatte er sich viel Kritik eingehandelt. Vertreter aller Parteien – mit Ausnahme der AfD – hatten ihm vorgeworfen, das Recht auf Asyl in Deutschland infrage zu stellen.

Kritik kam auch von Annegret Kramp-Karrenbauer, Merz’ schärfster Konkurrentin um den CDU-Vorsitz. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU für nicht vereinbar“, sagte sie. Spahn, der dritte Kandidat, zeigte sich derweil offen für eine Debatte. Er nannte das Grundrecht auf Asyl „eine große Errungenschaft“. Das Problem sei, „dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“.

Widerspruch kam von Pro Asyl, der Caritas – und der Opposition. Deutlich wurde auch Finanzminister Olaf Scholz. Der Parteivize von Koalitionspartner SPD forderte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“einen „nüchternen und pragmatischen Umgang“mit Flucht und Migration. Die SPD werde das Grundgesetz „vehement verteidigen“.

Merz erklärte am Abend in Halle, er sei falsch interpretiert worden: „Ich will eine geregelte Einwanderung.“Zugleich forderte der 63-Jährige, der von „Totschlagargumenten“sprach, eine „offene Diskussionskultur“.