Unruhe in der AfD nach Özkara-Rücktritt
Südwest-Landesvorsitzender wechselt nach Bayern
STUTTGART - Die AfD in BadenWürttemberg kommt nicht zur Ruhe. Der Rücktritt des Landesvorsitzenden Ralf Özkara fällt ausgerechnet in jene Zeit, in der seine Partei wegen der Auslandsspenden an den Kreisverband Bodensee unter Druck steht. Özkara hatte den Rücktritt von Alice Weidel gefordert, sollten sich die Vorwürfe an die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bestätigen. Daran hatte sich Kritik entzündet.
Özkara legte bereits am Dienstag sein Amt als einer von zwei Landessprechern nieder. Ausschlaggebend dafür seien ausschließlich berufliche und private Gründe, sagte Özkara am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er wechselt zur AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Dort soll er Geschäftsführer der Landtagsfraktion werden. „Herr Özkara hat uns seine Gründe für diesen Schritt sehr glaubhaft dargelegt. Diese hauptberufliche Tätigkeit in der Politik verträgt sich aber nicht mit dem Ehrenamt in der Partei“, sagte Marc Jongen, nun alleiniger Landessprecher der AfD. Seine Partei will im ersten Halbjahr 2019 den Vorstand insgesamt neu wählen, das stand aber auch turnusgemäß an.
Özkara hat Erfahrung mit dem Aufbau neuer Strukturen: In BadenWürttemberg leitete er das Büro des damaligen Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen. Der Bundeschef stützte Özkara, als dieser gegen Alice Weidel für den Posten des Landesvorsitzenden kandidierte. Das Verhältnis zwischen Özkara und Weidel ist seither belastet.
Selbst Weidel-Kritiker waren nicht angetan von Özkaras Rücktrittsforderungen. Er habe der Partei unnötig geschadet. Dass es solche Kritik an Özkara gab, steht fest. Allerdings weisen offiziell alle Beteiligten Spekulationen zurück, sein Wechsel nach Bayern habe damit zu tun. Özkara habe schon länger erwogen, die Firma seiner Frau zugunsten der Politik zu verlassen.
Weidel genervt von eigener Partei
Allerdings weisen viele AfDler daraufhin, dass die Vorwürfe gegen Weidel und den Kreisverband aufgeklärt werden müssten – und dass es sehr wohl personelle Konsequenzen haben solle, wenn Weidel tatsächlich schwere Fehler im Umgang mit dem Geld gemacht habe. Aus ihrem Umfeld heißt es, innerparteiliche Gegner hätten belastende Informationen über die Spenden an die Medien weitergereicht, um Weidel zu schaden. Die Frontfrau habe mittlerweile genug vom „Intrigantenstadl“AfD.
Weidels Kreisverband hat 130 000 Euro aus der Schweiz angenommen und erst nach einigen Monaten zurücküberwiesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil solche Spenden nicht angenommen werden dürfen. Weidel hatte Fehler zugegeben und diese als Versehen ehrenamtlicher Mitarbeiter dargestellt.