Arbeitgeber fordern mehr Mut von Merkel
Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll schnell kommen – Nahles erteilt Steuersenkungen eine Absage
BERLIN – Schon vor Beginn des Arbeitgebertages hat der Präsident des Bundes der Arbeitgeber (BDA) Ingo Kramer die Bundesregierung via Interview zur schnellen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aufgefordert. Bei seiner Rede zur Eröffnung des Arbeitgebertags in Berlin setzt er auf ein bewährtes pädagogisches Konzept: Erst loben, dann schimpfen, dann motivieren.
Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt er genau 13 Jahre nach deren Wahl zur Bundeskanzlerin: „Sie haben in dieser Zeit Großes geleistet für Deutschland und Europa. Nie war die Wirtschaftskraft größer, nie waren mehr Menschen in unserem Land beschäftigt, nie lagen die Einkommen höher.“Das war Kramers Lob. Was folgte, war die Kritik: „Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus“, Unsicherheiten und Vorsicht prägten das Verhalten nun und führten zu einem geringeren Wachstum von 1,5 Prozent. Das habe – neben dem Brexit und Handelsstreitigkeiten mit den USA – innenpolitische Gründe wie den Dieselstreit, die Energieversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und die Verteilung der Bildungskompetenzen.
„Es ist an der Zeit umzuschalten“, findet Kramer und fordert die Bundesregierung zu mehr Mut bei Reformen auf. Das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse dringend erhöht werden. In der Energie- und Klimapolitik fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. Mit dem Rentenpaket verliere die Bundesregierung die jüngeren Generationen aus den Augen. Außerdem brauche es dringend mehr Tarifbindung. Das geplante Einwanderungsgesetz sei „überfällig und richtig“.
Angela Merkel versteht den Wunsch der Wirtschaft nach mehr Arbeitskräften. Das Einwanderungsgesetz stelle wichtige Weichen. „Natürlich brauchen wir Digitalisierungsexperten, aber bei mir im Wahlkreis brauchen wir zum Beispiel auch 100 Bäcker und Köche“, sagt Merkel unter Beifall.
Merkel: Digitalrat macht uns Beine
Sie verweist auf „zum Teil dramatische Arbeitszeiten“in der Pflege. In Pflegeberufen müssten die Bedingungen besser, der Beruf attraktiver gemacht werden. Es sei zudem wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. In Großstädten wie München seien Mieten sehr hoch, es fehlten Wohnungen. In ländlichen Regionen stünden viele Wohnungen leer.
Bei der Digitalisierung komme es darauf an, schnelles Internet flächendeckend auszubauen. „Da macht der Digitalrat uns in der Bundesregierung Beine.“Die Politik müsse bei der Digitalisierung vom Bürger her denken. „Hätte man das beim Bau des Berliner Flughafens gemacht, wäre der besser gelungen.“Katrin Suder vom Digitalrat der Bundesregierung erklärt den Arbeitgebern, was beim Thema Digitalisierung wichtig ist, fordert Umdenken und neuen Schwung. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Agenda 2030 zu Digitalisierung und Wettbewerb auf den Netzen. Er diskutiert mit Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Generalsekretär Markus Blume – ein Hauch von Jamaika weht durch den Arbeitgebertag. Doch das Bündnis überzeugt Wirtschaftskapitäne nicht. In einer Blitzumfrage im Saal wünschen sich 55 Prozent Neuwahlen, aber nur 13 Prozent Jamaika. 31 Prozent sind für „Weiter so“.
Da kann SPD-Chefin Nahles halbwegs beruhigt sein. Sie erntet für ihre klare Absage an weitere Steuersenkungen keinen Applaus, wohl aber für ihre Forderung, bei den Flüchtlingen nicht die Falschen abzuschieben, sondern den bewährten Arbeitskräften zu sagen: „Ihr könnt bleiben.“