CDU: Die anspruchsvolle Agenda umsetzen

Für die CDU sagte ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast, es sei richtig, 2019 auf zusätzliche Großprojekte zu verzichten und sich an die Umsetzung der bereits vorgegebenen, anspruchsvollen Agenda zu machen. Er kritisierte, dass es in den Ortschaftsräten keine öffentlichen Sitzungen zur Haushaltsaufstellung gegeben habe und forderte allgemein mehr Bürgerbeteiligung. Er kritisierte auch, dass die Verwaltung auf Anträge aus den letzten Haushaltsberatungen bislang gar nicht reagiert beziehungsweise keine Ergebnisse vorgelegt habe. Dies betreffe die Ertüchtigung der Infrastruktur auf dem Aalbäumle ebenso wie die Elternumfrage an den Schulen, die Verlagerung der Wohnmobilstellplätze weg vom Hirschbach und ein Konzept für den Bauhof. All dies müsse die Verwaltung jetzt nachholen.

Wagenblast beantragte außerdem ein Konzept für die Weiterführung der Ganztagesbetreuung bis zum Ende der sechsten Klasse und die Schaffung einer Stelle für die Medienentwicklung an den Schulen. Zum Wohnungsbau sagte er, die CDU stehe weiterhin für ein Gleichgewicht aus Innenentwicklung und neuen Flächen für Bauvorhaben. Allein durch Innenentwicklung lasse sich der benötigte neue Wohnraum nicht ausreichend schaffen. Für eine saubere und intakte Innenstadt fordert die CDU drei neue Stellen im Bauhof, der Bahnhalt West und sein Umfeld könnten nur mit den Bürgern dort und nicht gegen sie entwickelt werden. Weitere Forderungen betrafen eine externe Projektsteuerung beim Bau des Kombibads, die Entwicklung neuer Ortsmitten in der Weststadt und in Fachsenfeld sowie einen Radweg von Dewangen nach Forst. Außerdem verlangte er eine „klare To-do-Liste“für Zukunftsinvestitionen in die Stadthalle.