Grüne: Für Radfahrer nicht nur die „Abfallflächen“

Deutliche Kritik übte Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer am Umgang der Stadt mit dem Thema Radwege. Mit 235 000 Euro im Haushalt für Geh- und Radwege sei substantiell für den Alltagsradverkehr in der Stadt praktisch „nichts drin“. Besonders ins Visier nahm Fleischer die sich immer weiter ausbreitenden Schutzstreifen für Radler, die unschlagbar billig, aber extrem gefährlich seien. Fleischer forderte ein Radkonzept, das für den Radverkehr nicht nur „Abfallflächen“übrig lasse, und verlangte, mindestens zehn Euro je Einwohner und Jahr in den Ausbau der Radwege zu investieren. Zudem beantragte er, die alte Idee eines Durchstichs für einen Geh- und Radweg unter der Ostrampe der Hochbrücke wieder aufzugreifen, ein Konzept für Buswartehäuschen zu erstellen und auch den Gmünder Torplatz mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem auszurüsten. Die geplanten drei neuen Transporter für das Grünflächenamt sollten als Elektrofahrzeuge beschafft werden, ebenso der vorgesehene neue VWBus für die Bauverwaltung. Weitere Forderungen betrafen eine Pumptrack-Anlage für die Kernstadt und die komplette Renaturierung des Hirschbachs. Fleischer kritisierte zudem, dass die Stadt begonnen habe, dringend benötigte Erzieherinnen zunächst nur auf ein Jahr befristet einzustellen. Er verlangte deshalb, ohne Sachgrund keine befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Schließlich bezeichnete er die 45 000 Euro, die im Haushalt für das Handlungsprogramm Wohnen in der Stadt vorgesehen seien, als marginal und kündigte an, die abschließende Debatte um den Flächennutzungsplan im kommenden Jahr werde „ein hart umkämpftes politisches Feld“werden.