Brüssel verlangt Ende der Grenzkontrollen
EU-Kommission ermahnt auch Deutschland – Einigung auf kleine Eurozonen-Reform
BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten das Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im SchengenRaum. Es sei an der Zeit, diese aufzuheben, erklärte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Die Außengrenzen seien nun besser gesichert, auch kämen weniger Migranten an. Es ist die bisher dringendste Mahnung der Kommission, die vereinbarte Reisefreiheit ohne Kontrollen im SchengenRaum wiederherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die 2015 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Oktober für weitere sechs Monate verlängert.
Angesichts des anhaltenden Stillstands schlug Avramopoulos zudem vor, das Paket bei der EU-Asylreform aufzuspalten. So könnten noch vor der Europawahl im Mai fünf Vorhaben, etwa der Aufbau einer europäischen Asylagentur, beschlossen werden. Die zwei wichtigsten Punkte, die Asylverfahrensordnung und die Dublin-Verordnung mit dem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, wären dann jedoch außen vor.
Geeinigt haben sich die Euro-Finanzminister auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen. Die Reform fiel eher klein aus. „Wir haben keine großen Schritte nach vorne gemacht“, räumte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein.
PARIS - Die umstrittene Öko-Steuer wird auf Eis gelegt und die Energiepreise sollen eingefroren werden. Doch den Demonstranten gehen die Maßnahmen der französischen Regierung nicht weit genug.
Edouard Philippe ist so etwas wie der letzte Schutzwall vor Emmanuel Macron. Der groß gewachsene Premierminister muss sich immer vor den Staatschef stellen, wenn es brenzlig wird. Oder wenn es schon brennt - so wie zuletzt in Paris. Auch in der schwersten Krise seiner Amtszeit schickte der Präsident seinen Regierungschef vor, um mit einer Reihe von Ankündigungen die Proteste der Gelbwesten einzudämmen.
„Zehntausende Franzosen drücken ihre Wut aus. Man muss taub und blind sein, um diese Wut nicht zu hören“, begann der 48-Jährige am Dienstag seine kurze Fernsehansprache. Es war eine Art „mea culpa“des früheren Konservativen, der lange zumindest schwerhörig gegen die Forderungen der Demonstranten gewesen war. Noch Mitte November hatte Philippe in einem Fernsehinterview angekündigt, dass es bei der umstrittenen Ökosteuer keinen Kurswechsel geben werde. Doch seine unnachgiebige Haltung fachte die Proteste erst recht an.
Auch keine Strompreiserhöhung
Deshalb ging der Premierminister nun auf einige Forderungen der „Gilets Jaunes“ein. So soll die Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel, die die Proteste erst ausgelöst hatte, für sechs Monate ausgesetzt werden. Noch wichtiger aber dürfte für die meisten Franzosen sein, dass auch die geplante Erhöhung der Strom- und Gaspreise erst einmal verschoben wird. Außerdem sollen in einer landesweiten Debatte die Steuern und öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. „Das soll wieder Ruhe schaffen“, sagte der Regierungschef, nachdem am Samstag ganze Stadtteile von Paris durch die Gewalt der Gelbwesten im Chaos versunken waren. „Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation in Gefahr zu bringen.“
Insgesamt starben durch die Straßenblockaden und Demonstrationen bereits vier Menschen und 260 wurden allein am vergangenen Wochenende verletzt. Am Montag schlossen sich Gymnasiasten und Krankenwagenfahrer den Protesten an. Für nächste Woche haben die Bauern Kundgebungen angekündigt. Damit drohen sich die verschiedenen Gruppierungen zu einer allgemeinen Protestbewegung zu formieren, die für Macron brandgefährlich wird.
Wie ernst die Lage ist, zeigten die Gespräche, die Philippe am Montag mit Vertretern aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien und Gruppen führte. Solche Konsultationen gab es zuletzt nach den Anschlägen des Jahres 2015. Die Parteichefs kamen mit unterschiedlichen Forderungen aus den Begegnungen im Palais Matignon heraus: Die Sozialisten forderten eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten für Geringverdiener. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlangte ebenso wie die Linksaußenpartei La France Insoumise die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.
Neues Steuersystem gefordert
Philippes Ankündigungen dürften an der Entwicklung kaum etwas ändern. Die „Gilets Jaunes“zeigten sich nämlich unzufrieden mit den gemachten Versprechen, die den Staat immerhin zwei Milliarden Euro kosten. „Wir sind keine Spatzen, die Brotkrumen aufpicken. Wir wollen das ganze Baguette“, sagte Benjamin Cauchy, einer ihrer Sprecher, im Fernsehsender BFMTV. Seine Bewegung erwarte, dass die Ökosteuer, mit der Maßnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen, komplett abgeschafft werde. Außerdem müsse das ganze Steuersystem neu gestaltet werden.
Cauchy gehört zum gemäßigten Flügel der Gelbwesten, der einen Dialog mit der Regierung will. „Lasst uns fernab von jeder Radikalisierung ein gangbares und glaubwürdiges Projekt schaffen im Interesse aller“, forderten er und andere Sprecher am Sonntag. Ihre Bereitschaft, mit der Regierung zu verhandeln, brachte ihnen Todesdrohungen von radikalen Mitgliedern der Bewegung ein. Die Angst um die eigene Sicherheit war so groß, dass die gemäßigten Vertreter ein Treffen mit Philippe am Dienstag absagten. Statt dessen plant die Bewegung nun ihre nächste Demonstration am kommenden Samstag in Paris. Der Polizeipräfekt scheint dabei neue Gewalt zu befürchten: Er ließ das Fußballspiel von Paris Saint-Germain gegen Montpellier bereits vorsorglich absagen.