Zukunft des Abrüstungsvertrags hängt von Russland ab
Nato-Außenminister fordern vom Kreml, sich wieder an das INF-Abkommen zu halten – Brugger fordert mögliche Abkehr von Nord Stream 2
BRÜSSEL/RAVENSBURG - Die Nato hat Russland die Verantwortung für den Fall eines Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags zugewiesen. Nach dem geplanten Austritt der USA wegen Verstößen Moskaus gegen das Abkommen sei die russische Regierung „am Zug“und müsse die Regeln des Vertrags wieder einhalten, forderten die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Mike Pompeo will Russland dennoch eine 60-tägige Frist einräumen, um zu den Vertragsbestimmungen zurückzukehren.
Russlands Verletzung des Vertrags über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen „höhlt die Grundlagen einer effektiven Waffenkontrolle aus“, erklärten die Minister der 29 Nato-Staaten. Dies gefährde die Sicherheit der Bündnispartner und sei Teil von Russlands „allgemeinem Verhaltensmuster“, dessen Ziel die Schwächung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sei. Die USA dagegen hätten sich stets „vollständig“an die Vertragsbestimmungen gehalten, betonten die Minister. Es sei „nicht tragbar“, dass Washington und andere Staaten das Abkommen respektieren, während Russland dagegen verstoße. Die USA und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen. Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt.
Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hält einen möglichen Ausstieg der USA für falsch. Dieser sei eine „gefährliche Schlussfolgerung“aus dem Vertragsbruch Russlands, sagte die Ravensburgerin im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wer Verträge aufkündigt, kann nicht kritisieren, dass der andere sie nicht einhält.“Sie wünsche sich, dass Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sich auf das Vertragswerk besinnen.
Brugger forderte darüber hinaus eine gemeinsame Antwort der europäischen Staaten auf Russland. „Wladmir Putin bricht immer wieder die Regeln unserer gemeinsamen internationalen Ordnung“, sagte Brugger. Daher sei es richtig, die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, infrage zu stellen, „um ein klares Zeichen der Europäer zu senden, dass diese permanenten Regelbrüche nicht weiter akzeptiert werden“.
Globale Herausforderungen, wie ein Ende der Gewalt in Syrien und eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran, könnten nur gemeinsam mit Russland gelingen. „Ziel muss sein, zu dem früheren guten Verhältnis zurückzukehren. Dafür braucht es eine Verhaltensänderung Russlands und kluge Diplomatie seitens der europäischen Staaten“, so Brugger.