Plan: Kreisverkehr für Bottich-Kreuzung
Gemeinderat behandelt Ergänzungen der Verwaltung und Fraktionsanträge zum Etat 2019
AALEN - Stundenlang hat sich der Aalener Gemeinderat am Donnerstag mit den Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2019 und den Stellungnahmen der Verwaltung dazu auseinandergesetzt. Zuvor schon wurde eine Liste an Änderungen und Ergänzungen zum Etat diskutiert, welche die Verwaltung selbst in der Sitzung einbrachte.
Grund für die Fortschreibung des Entwurfs, so lautete die Begründung in der Vorlage, seien „neueste Entwicklungen“, Änderungen aus der November-Steuerschätzung sowie Änderungen bei den Schulbudgets aufgrund der aktuellen Schulstatistik. So steigen die Sachkostenbeiträge des Landes für die Schulen deutlich auf über 382 000 Euro. Dafür kosten an anderer Stelle weitere Vorhaben und Haushaltsansätze, welche die Verwaltung im Haushalt 2019 haben möchte, zusätzlich Geld.
Beschlüsse zu den Wünschen der Verwaltung
Bei den Änderungsanträgen der Verwaltung wurden unter anderem diese Beschlüsse gefasst:
Nach kurzer, aber intensiver Diskussion ging der Wunsch der Stadt durch, den Kulturetat für besondere
Ausstellungen einschließlich der Unterstützung des Kunstvereins auf 15 000 Euro zu erhöhen.
Intensiv und äußerst strittig wurde der Vorschlag der Verwaltung diskutiert, die Kosten für den Besuch Aalener Schulklassen im Science Center Explorhino komplett zu übernehmen und dafür pauschal 50 000 Euro im Etat vorzusehen. Am Ende einigte sich der Rat auf einen Vorschlag von Carl-Utz Rossaro (CDU, statt einer Jahrespauschale jeder Schulklasse auf Nachweis einen Fixbetrag von 125 Euro für den Explorhino-Besuch zu gewähren.
Unstrittig waren insgesamt 150 000 Euro für die Weiterentwicklung des
Bau- und Grünflächenbetriebs der Stadt und 10 000 Euro als Anschubfinanzierung für die Schubart-Gesellschaft, die im Februar gegründet werden soll.
Über die vorgeschlagene Erhöhung des Preisgeldes für den Schubart-Literaturpreis von 15 000 auf 20 000 Euro musste abgestimmt werden. Eine Mehrheit war schließlich dafür.
Mit 10 000 Euro will sich die Stadt an dem geplanten regionalen Welcome Center für neue Spitzenkräfte in der Wirtschaft (wir haben berichtet) beteiligen. Der Gemeinderat versah dieses Summe allerdings mit einem Sperrvermerk. 30 000 Euro darf die Stadt in einen
„Müllsheriff“im Rahmen ihres Aktionsplans zur Müllvermeidung investieren. Dabei hofft sie, dass der Betrag durch verhängte Bußgelder refinanziert werden kann. Der Gemeinderat folgte dem.
50 000 Euro werden in den Etat 2019 an Planungskosten für den Bau eines Kreisverkehrs auf der in der Weststadt eingestellt.
Weitere 50 000 Euro will die Stadt als Liquiditätshilfe für den Start des neuen Aalener Großsportvereins beziehungsweise als Vorauszahlung für das geplante Sportvereinszentrum verstanden wissen. Auch dem folgte der Rat.
Den größten zusätzlichen „Batzen“macht eine erste Rate für den Bau einer neuen viergruppigen Kita in Unterkochen in Höhe von 750 000 Euro aus. Auf Wunsch aus dem Rat wurde
Bottich-Kreuzung
aber die Festlegung, dass dieses Projekt auf dem Areal des alten Oberdofer Hofes realisiert wird, gestrichen. Eine neue Kita, so hieß es, könne auch an anderer Stelle in Unterkochen entstehen.
57 Anträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2019
Als umfangreich und zeitaufwendig erwies sich dann die Beratung der insgesamt 57 Anträge, welche die sechs Fraktionen in ihren Haushaltsreden zum Etatentwurf der Stadt formuliert hatten. Von denen allerdings nicht alle, wie OB Thilo Rentschler erklärte, auch haushaltswirksam seien. Zu den Fraktionsanträgen wurden unter anderem diese Beschlüsse gefasst:
Erfolgreich war die CDU mit ihrem Antrag, 30 000 Euro als Planungsrate für die Aufwertung der neuen Ortsmitte in der Weststadt im Umfeld des Markt- und Festplatzes bereitzustellen. Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion allerdings mit dem Antrag, die gleiche Summe für die Planung einer neuen Ortsmitte in
Fachsenfeld vorzusehen. Hier will die Stadt zunächst auf Effekte aus ihrem Fonds für die Innenentwicklung setzen und mit den Grundstückseigentümern ins Gespräch kommen.
Einer längeren Klärung bedurfte der Antrag der Grünen, den Hirschbach komplett und rasch zu renaturieren. Die geforderten Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liefen bereits, so Grünflächenamtschef Rudi Kaufmann. Allerdings sei kein einziger Landwirt momentan bereit, von den guten Ackerböden dort etwas für die Renaturierung herzugeben. Zwingen könne man niemanden dazu, es könne nur funktionieren, wenn die Stadt Tauschgrundstücke in gleicher Qualität anbieten könne. Was aber nicht einfach sei.
Zwei Anträge mit unterschiedlicher Stoßrichtung betrafen dieselbe schwierige Verkehrssituation: Die CDU hatte gefordert, rasch und endgültig ein Konzept für die Abzweigungen Hirschbach-/Galgenbergstraße und Hirschbach-/Ziegelstraße zu entwickeln. Die Grünen wollten dies dafür nutzen, einen schon früher einmal angedachten
Durchstich für Fußgänger und Radfahrer unter der Ostrampe der Hochbrücke hindurch hinüber zur Kettelerstraße zu realisieren. Nach ausgiebiger Diskussion einigten sich Gemeinderat und Verwaltung darauf, dass im Februar alle Daten und Fakten für eine umfassende Planung in diesem Bereich auf den Tisch kommen sollen. Dabei soll es auch darum gehen, wie ein Radweg über die Kettelerstraße hinaus weitergeführt werden kann.
400 000 Euro hatte die CDU für ein Konzept für Strom, Wasser und Abwasser fürs Aalbäumle und für die
Langerthütte gefordert. Die Verwaltung selbst hat inzwischen errechnet, dass ein solches Vorhaben nach einer ersten Kostenschätzung bis zu einer Million Euro verschlingen würde. Bis zum März will sie nun alle Erkenntnisse und Fakten aufarbeiten und dann dem Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung vorlegen.
Die Freien Wähler hatten die Überarbeitung der Stellplatzverordnung und eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf beantragt. Die Verwaltung will im dritten Quartal 2019 mit dem dann neu gewählten Gemeinderat darüber diskutieren.
Über weitere Entscheidungen zu Anträgen der Fraktionen berichten wir in unserer Samstag-Ausgabe.