LEA: Entscheidung vertagt
Nach zwei Stunden Debatte zurück auf null – Nun wird am 14. Februar über den Vertrag abgestimmt
ELLWANGEN - Entscheidung vertagt. Wie es mit der LEA weitergeht, darüber wird der Gemeinderat am 14. Februar abstimmen. Die CDU stellte den Antrag auf Verschiebung. Er wurde mit 22 zu 13 Stimmen angenommen. Unterstützt wurde der Antrag von der SPD, der OB enthielt sich. Rund 150 Zuhörer verfolgten die Diskussion.
Die CDU möchte Nachbesserungen bei der Laufzeit, sie soll verkürzt werden, und vor allem konkrete Zusagen des Landkreises, dass aus dem Plan, in Ellwangen eine Gesundheitsakademie anzusiedeln, mehr wird als ein Lippenbekenntnis. Das ist laut Oberbürgermeister Karl Hilsenbek in Arbeit. Der Verwaltungsrat der Kliniken habe den Auftrag erteilt, bis 4. Juni einen Realisationsplan vorzulegen. Am Vertagungsantrag hat das aber nichts mehr geändert.
Wie eine Abstimmung ausgegangen wäre, ist offen. Die CDU-Fraktion hatte es ihren Mitgliedern anheim gestellt, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Wie Fraktionschef Rolf
Merz sagte, gebe es Befürworter, Gegner und solche, die nachverhandeln wollten. Sie haben dann den Ausschlag für den Vertagungsantrag gegeben. Merz machte aber auch deutlich, dass in seiner Fraktion alle einig seien, dass die Flüchtlingsbetreuung eine Aufgabe sei, der man nachkommen wolle.
Hieber: Politik funktioniert nicht nach Kosten-Nutzen-Denken
Klar gegen die LEA stellten sich die Freien Bürger. Für die Vertragsunterzeichnung argumentierten Grüne und SPD. „Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen“, sagte Herbert Hieber (SPD). Ihm gefalle nicht, dass die Kritiker immer die Erwartungen hätten, dass die Stadt für die Zustimmung etwas bekommen müsse. Besser sei es, auf die Konversion zu setzen und die LEA zu belassen. Politik funktioniere nicht nach Kosten-Nutzen-Denken. Die LEA funktioniere sehr gut, bei allen Problemen sei sie ein Modell, wie Menschen, die existenzielle Bedrohungen erlebt hätten, betreut werden sollten. „Ellwangen kann LEA“, sagte Rudi
Kitzberger (Grüne). Die Alternative zur LEA sei, dass die Stadt trotzdem Flüchtlinge unterbringen müsste. Das erfordere finanzielle Mittel für Schulen und Kinderbetreuung. In der LEA hätten die Menschen Wohnraum, der zu 100 Prozent vom Land finanziert werde. Lehne der Gemeinderat die LEA ab, habe das politische Auswirkungen. Dabei sei Ellwangen in Sachen Landesgartenschau auf Zuschüsse angewiesen.
Von den LEA-Gegnern wurde immer wieder ins Feld geführt, dass Land und Landkreis ihre Zusagen nicht eingehalten hätten und sich Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung seien, besser integrieren ließen. Gunter Frick, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, waren die Regelungen im Vertrag zu dürftig. Seit die Soldaten 2012 abgezogen seien, warte die Stadt auf Hilfe vom Land. Gekommen sei nichts, keine Gesundheitsakademie, keine Hochschule und keine Polizeischule oder Zolldienststelle. Die Freien Bürger lehnten keine liberale Flüchtlingspolitik ab, aber „Männerhorden in der Pampa“. LEA gehe menschenwürdig auch innerhalb des S-Bahnbereichs von Stuttgart. Sein Fraktionskollege Franz Josef
Grill erinnerte daran, dass die Freien Bürger 2014 aus humanitären Gründen geschlossen für die LEA gestimmt hätten. Damals seien Kriegsflüchtlinge gekommen, heute überwiege die wirtschaftliche Motivation: „Wir können die Probleme der Welt nicht in Ellwangen lösen.“Die LEA sei nicht unbedingt ein Aushängeschild, das Bild von außen sei geprägt von den Polizeieinsätzen.
Josef Rettenmaier (CDU) aus Schrezheim lobte das große Engagement der Ehrenamtlichen. Aber die LEA könne in einer Kleinstadt wie Ellwangen keine Dauerlösung sein. Zudem stehe im neuen Vertrag nichts Substanzielles drin. Worauf Oberbürgermeister Karl Hilsenbek konterte, dass Vertreter der Fraktionen bei zwei von drei Verhandlungsterminen dabei waren.
Anders als Rettenmaier kündigten Joseph Ott und Fritz Widmann von der CDU an, dem Vertrag zustimmen zu wollen, wozu es dann aber nicht kam. Widmann hielt die Erwartungen ans Land für unrealistisch, das könne nicht alle paar Monate große Dienststellen verschieben. Ihn habe die Hoffnung aber noch nicht verlassen. Er hielt es für unklug, sich den potenziellen Partner zum Gegner zu machen.
Die LEA sei ein Erfolgsmodell, sekundierte Joseph Ott (CDU), das könne man nicht verpflanzen. Regina Gloning (CDU) ärgerte sich zwar, dass ihre Kreistagskollegen in Sachen Gesundheitskakademie zu keinen konkreten Zusagen bereit seien, sie sei aber für Nachbesserungen offen. Es sei wichtig, nicht nur die Vergangenheit, sondern die Zukunft zu betrachten, fand Karl-Georg Romer, der die LEA im Zusammenhang mit der Konversion sah und vorschlug, bei den Flächen und deren Sanierung nachzuverhandeln.
Einig waren sich alle, dass die Schrezheimer unter der LEA zu leiden haben. So kam mehrfach der Vorschlag, das Nordtor zu öffnen. Das hätte man auch ohne Land und Landkreis im Gemeinderat beraten können, sagte der OB. Am Beschluss, die Entscheidung zu vertagen, änderte das aber nichts.