Darum geht’s beim LEA-Vertrag
Belegung mit 700 Menschen, Laufzeit bis 2024
ELLWANGEN (ij) - Der neue Vertragsentwurf, Vertragspartner sind Stadt, Landkreis und Land, enthält diese Punkte:
In der LEA ist ein Regelbetrieb mit bis zu 700 Flüchtlingen vorgesehen. Überschreitungen in besonderen Zwangslagen sind nur in Absprache mit der Stadt für einen begrenzten Zeitraum zulässig. Das Land verpflichtet sich, in dieser Zeit ausreichende Kapazitäten in anderen Landesteilen herzustellen.
Der Vertrag tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft und endet automatisch am 31. Dezember 2024. Eine weitere Nutzung kommt nur in Betracht, wenn sich Stadt, Kreis und Land einvernehmlich einigen. So ist das auch im aktuellen Vertrag geregelt, der 2020 aufläuft, wenn sich Stadt, Land und Landkreis nicht einigen.
Das Land verspricht, die LEA ausgewogen zu belegen.
Sollte die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen, werden die LEA Ellwangen und die LEA Sigmaringen als erste in den Stand-by-Betrieb gehen und als letzte reaktiviert.
Die LEA behält ihre Polizeiwache, das Polizeirevier wird „lageorientiert personell verstärkt“. „Das war uns wichtig fürs Sicherheitsgefühl“, sagt Grab dazu.
Der Ostalbkreis wird von der Zuteilung von Asylsuchenden für die vorläufige Unterbringung freigestellt, nimmt aber freiwillig im bisherigen Umfang Flüchtlinge auf.
Die Stadt nimmt neben der LEA keine weiteren Flüchtlinge auf, weder in der vorläufigen noch in der Anschlussunterbringung. In der Haller Straße sind jetzt schon keine Flüchtlinge mehr.
Das Land unterstützt Überlegungen von Stadt und Kreis zur künftigen Stadtentwicklung und unterstützt die Konversion. Deshalb gibt das Land den technischen Bereich auf. Hier war eine Halle zu einer Notunterkunft für 1000 Menschen umgebaut worden, aber nie in Betrieb gegangen. Sie wird aufgegeben, ebenso weitere Hallen, die die LEA genutzt hat, beispielsweise als zweite Mensa. Der Zaun zwischen LEA und Konversionsgebiet verläuft künftig mitten durch die Georg-Elser-Straße, das ist die Verbindung vom Süd- zum Nordtor.
Die Öffnung des Nordtors war ein großes Thema in der Gemeinderatsdiskussion. Bislang können die Flüchtlinge die Einrichtung über das Südtor verlassen. Der nächste Ort, den sie dann erreichen, ist Schrezheim. Für den Bahnhof Schrezheim, der seit der LEA sehr viel stärker frequentiert ist als früher, wäre eine Öffnung des Nordtors keine Entlastung.