Warme Worte und kalte Schultern
Merkel und Juncker schließen Nachverhandlungen beim Brexit-Abkommen aus
Nach der Absage der für Dienstag in London geplanten Abstimmung über den Brexit-Deal hat sich die britische Premierministerin Theresa May auf eine Europareise begeben – von Den Haag über Berlin nach Brüssel. May wollte Nachverhandlungen über das mit der EU geschlossene Austrittsabkommen erreichen. Doch egal, wo sie hinkam, mehr als warme Worte gab es für die britische Regierungschefin nicht. Kanzlerin Angela Merkel (Foto: imago) beschied ihrer Kollegin im Kanzleramt, dass sie „keine Änderungsmöglichkeiten“sehe. Zuvor hatte der niederländische Regierungschef Mark Rutten nach seinem Treffen mit May lediglich von einem „nützlichen Dialog“gesprochen. Am Abend traf sich May in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Tusk erklärte danach: „Klar, dass die EU27 helfen möchte. Die Frage ist wie.“
BERLIN - Beim Ausstieg hakt und klemmt es. Als die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag im Ehrenhof des Kanzleramtes in Berlin vorfährt, lässt sich die Tür der gepanzerten Limousine zunächst nicht öffnen. Der Gast aus London gefangen in der Staatskarosse. Ein Bodyguard muss helfen. Eine symbolische Panne zu Beginn des Blitzbesuches der britischen Premierministerin auf ihrer Brexit-Tour mit Zwischenstation in Berlin.
Gut eine Stunde lang beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und May über den Stand der Brexit-Entscheidungen. Freundlicher Empfang, aber kein gemeinsamer Auftritt vor der Presse am Ende. Merkel macht wenig später deutlich, dass es kein weiteres Entgegenkommen mehr geben wird. „Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt“, so Merkel laut Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion im Bundestag. Kein Nachverhandeln, so das Signal, doch Merkel gibt sich optimistisch, dass es eine Lösung geben könnte. Ein Ausstieg der Briten aus dem Abkommen und ein ungeordneter Brexit sei die schlechteste Lösung. Dies wolle auch die Mehrheit des britischen Parlaments nicht, glaubt Merkel.
May verbreitet Zuversicht
May wollte auf ihrer Reise nach Den Haag, Berlin und Brüssel über mögliche Nachbesserungen des BrexitAbkommens verhandeln, droht ihr doch in London eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus. May sagte britischen Sendern am Abend, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Bei den Gesprächen sei es um den Backstop gegangen. Es gebe eine „gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen“. Ihr Ziel sei es, dass der Backstop, wenn überhaupt, nur zeitlich begrenzt eingesetzt werde. „Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will“, sagte May.
Sowohl in Brüssel als auch in Berlin stellte man klar, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. „Der Austrittsvertrag wird nicht noch mal aufgemacht“, hatte EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt. Wenig Hoffnung für May vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel.
Eine klare Absage an Neuverhandlungen kommt auch von den Fraktionen von Union und SPD im deutschen Bundestag, die dies in einem gemeinsamen Antrag ausschließen will – am Donnerstag soll er im Bundestag nach einer Brexit-Debatte verabschiedet werden. „Eine bessere und für beide Seiten fairere Austrittsvereinbarung wird es nicht geben“, heißt es in dem Antrag, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. „Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte“, so die Klarstellung. Schon jetzt sei die EU der 27 an die Grenzen gegangen. Der Bundestag erwarte, dass der rechtlich verbindliche Abschluss des Austrittsabkommens gelinge und das Europäische Parlament und das britische Parlament zustimmen würden, heißt es.
„Die Reise von Frau May ist sehr ehrenwert. Die Europäische Union wird aber das Abkommen nicht noch einmal nachverhandeln“, erklärte der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Damit bleibe der Konflikt zwischen der britischen Premierministerin und dem Unterhaus bestehen. Doch der CDU-Außenexperte Hardt gibt sich optimistisch. Er schließt auch einen Exit vom Brexit nicht aus.
„Ich rechne nicht damit, dass Frau May eine Zustimmung für das Abkommen bekommt“, erklärte Hardt. Die britische Regierung müsse sich dann die Frage stellen, ob sie im Falle eines Scheiterns des Vertrages einen ungeordneten Cold Brexit riskiere oder einen anderen Weg gehe. „Am Ende kann der andere Weg nur ein zweites Referendum sein. Dann wird der Brexit hoffentlich gestoppt und Großbritannien kann von dem Antrag auf EU-Austritt zurücktreten“, sagte Hardt. „Großbritannien sollte selbstbewusst genug sein, diese schwachsinnige Operation zu beenden“, erklärte er.