Söder reaktiviert die Südschiene

Bayern und Baden-Württemberg planen nach Streit um Digitalpakt Föderalismusinitiative

MÜNCHEN/STUTTGART (lby/tja) Der Digitalpakt Schule und der ungelöste Streit von Bund und Ländern zur Grundgesetzänderung hat Folgen: Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Initiative zur Stärkung des Föderalismus starten. „Die aktuelle Debatte zeigt eines: Wir brauchen wieder ein stärkeres Bewusstsein für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung in München. Deshalb wolle er „die Südschiene“, die verstärkte Zusammenarbeit des Freistaats mit BadenWürttemberg, neu beleben.

„Damit soll die Rolle der Länder, der Landesparlamente und des Bundesrates gestärkt werden“, erklärte Söder. In Stuttgart hört man dies gerne. „Herrn Söder haben die Ausführungen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Digitalpakt gefallen“, sagte ein Sprecher des grünen Regierungschefs. Deswegen planten die beiden die gemeinsame Initiative, Details würden noch festgelegt. „Wenn Bayern und Baden-Württemberg dem Föderalismus den Rücken stärken, dann hat das Gewicht“, sagte der Sprecher.

Bund und Länder streiten über eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund. Alle 16 Länder drohen mit einer Ablehnung. Sie fürchten Eingriffe in ihre Gestaltungshoheit.