Ton in der Großen Koalition wird rauer

CSU warnt SPD vor „Verteilungsorgie“– Fraktionschef Brinkhaus um Mäßigung bemüht

BERLIN - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses heute Abend in Berlin verschärft sich der Ton innerhalb der Großen Koalition. So hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Koalitionspartner SPD am Dienstag vor einer „Verteilungsorgie“im Rahmen ihrer neuen Sozialstaatsdebatte gewarnt. „Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein“, ergänzte er. Er erwarte „eine deutliche Nähe zum Koalitionsvertrag“. Gleichzeitig lobte Dobrindt den Koalitionspartner CDU für die Vorschläge zur Migrationspolitik und nannte diese „mutig“.

Nach dem Werkstattgespräch zur Migration hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, Grenzschließungen seien bei einem erneuten Andrang von Flüchtlingen als „Ultima Ratio“nicht auszuschließen. Ihre Partei hatte sich zuvor auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik festgelegt. CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor erklärte, es sei klar, „wer bei einer konsequenteren Migrationspolitik auf der Bremse steht: die SPD und die Grünen“.

Bei der Opposition stieß die neue Linie der Union auf Kritik. Die FDPMigrationspolitikerin Linda Teuteberg forderte einen nationalen Migrationsgipfel. Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte, die Union heize „ohne Not die Debatte zu Geflüchteten wieder an“. AfDFraktionschefin Alice Weidel bezeichnete das Werkstattgespräch hingegen als „Alibi-Veranstaltung“.

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisierte das Gesamterscheinungsbild der Bundesregierung. Es gehe gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, „sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einen nächsten Bundestagswahlkampf “, sagte er am Dienstag in Berlin.

Dem traten Unionspolitiker entgegen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und auch Dobrindt betonten mit Blick auf den Koalitionsausschuss, dass es sich um eine Sitzung im „Normalmodus“(Dobrindt) handle. Brinkhaus sagte weiter: „Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es einen großen Streit gibt.“Man werde das Arbeitsprogramm der kommenden Monate besprechen.

PARIS (AFP) - Die französische Regierung schlägt wegen des Anstiegs antisemitischer Übergriffe Alarm: Das Innenministerium verzeichnete im vergangenen Jahr 541 Fälle – ein Anstieg um 74 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Jahr 2017. „Der Antisemitismus breitet sich aus wie ein Gift“, warnte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Der jüdische Dachverband (Crif) forderte am Dienstag einen „Ruck“durch die Gesellschaft.

Laut französischem Innenministerium wurden im vergangenen Jahr gut 180 antisemitische „Taten“gezählt – darunter ein Mord – und knapp 360 „Drohungen“. Für landesweite Empörung sorgte im März 2018 die Ermordung der 85-jährigen Jüdin Mireille Knoll. Ihre von Messerstichen übersäte und teilweise verbrannte Leiche wurde in ihrer Pariser Sozialwohnung gefunden. Tatverdächtig ist unter anderem ein muslimischer Nachbar, dem die Ermittler Antisemitismus vorwerfen.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux beschuldigte auch die Protestbewegung der „Gelbwesten“, eine Mitverantwortung zu tragen. In Paris waren am Wochenende mehrere antisemitische Schmierereien gefunden worden.