Mit vielfältigen Schwerpunkten geht’s in den Wahlkampf
SPD-Fraktion blickt auf die Kreispolitik zurück und rüstet sich für die Kommunalwahlen
AALEN (an) - Engagiert haben die Aalener SPD-Kreistagsmatadore Thilo Rentschler, Andrea Hatam, Bernhard Richter und der Fraktionsvorsitzende Josef Mischko im „Goldener Stern“in Wasseralfingen die Kreispolitik der SPD im Rück- und Ausblick präsentiert.
Der Stadtverbandsvorsitzende Albrecht Schmid blickte auf die Kommunalwahlen am 26. Mai. Stadtund Kreispolitik seien zwei sich ergänzende Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Daher sollte in der öffentlichen Wahrnehmung die Kreispolitik nicht im Schatten stehen. Thilo Rentschler erinnerte an die Europawahlen am selben Tag und verknüpfte diese inhaltlich mit den Kommunalwahlen. Denn die Entscheidungen auf europäischer Ebene hätten direkte Auswirkungen auf die Kommunen, sagte Rentschler und nannte unter anderem Regiowin und die Infrastrukturförderung der Europäischen Union.
Als Mitglied des Bildungs- und Finanzausschusses berichtete Kreisrat Rentschler über die gute Finanzsituation des Kreises. Dadurch könnten zukunftsweisende Investitionen geleistet werden. Die hervorragende Berufsschullandschaft sei ein Vorbild für andere Länder und die Hochschule Aalen sei ein Treiber für die Region.
Als Mitglied des Verwaltungsrats Kliniken erläuterte Rentschler die Finanzierungsproblematik der drei Krankenhäuser im Ostalbkreis. Fallzahlen und die fortschreitende Medizintechnik seien neue Herausforderungen. Die Bestellung eines Chefarztes für die Aalener Kinderklinik sei ein Garant für die Erhaltung einer wohnortnahen guten Versorgung für die Kleinen in der Raumschaft.
SPD war gegen Linienbündelung
Für den Ausschuss Umweltschutz und Kreisentwicklung waren nach Kreisrätin Andrea Hatam die stetig steigenden Kosten beim Schülerverkehr und der enorme Abmangel des Linienbusverkehrs eines der wichtigsten Themen. Sie bedauerte, dass gegen die Stimmen der SPD die Linienbündelung beschlossen wurde. Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, statt einer Ausschreibung lieber mit aller Kraft eine Steigerung der ÖPNV-Nutzung voranzutreiben durch Job- und Umwelttickets, Werksbusse und ein dynamisches Fahrgastinformationssystem.
Bei der GOA konnten die Preise in den vergangen Jahren stabil gehalten werden. Es gelte, die schon beachtliche Recyclingquote zu erhöhen und gegen das Ärgernis der wilden Müllablagerung vorzugehen. Als Kreis mit 46 Prozent Landwirtschaftsfläche wird sich die SPD weiterhin für regionale ökologische Produkte und gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen. Als Mitglied des Preisgerichts berichtete Hatam über den zweiten Verwaltungsstandort des Landratsamtes auf dem Union-Areal und dessen Ausstrahlung auf die weitere Entwicklung des Gebiets „Aalen-Süd“.
Engagement im sozialen Bereich
Als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Sozialausschuss vertritt Bernhard Richter ein Kernstück sozialdemokratischer Politik. Er zeigte auf, mit welcher Leidenschaft die Fraktion und ihr Sprecher dieses Feld beackern. Der Einsatz für die „kleinen Leute“mit Anträgen (56 an der Zahl), die Situation von Behinderten und Obdachlosen und Migranten, Pflege im Alter, Jobcenter, Jugendhilfe, Seniorenarbeit und ein angedachtes jugendpolitisches Gesamtpaket zeigte exemplarisch die Bandbreite kreispolitischer Aktivitäten im Sozialbereich.
Der Fraktionsvorsitzende Josef Mischko stellte die Eckpunkte des Wahlprogramms vor. Es sind die Themen Aktiv für Bildun, Soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Wirtschaft, Es gibt keinen Plan(eten) B, deshalb aktiv für Klimaschutz, sowie Kliniken. Dazu unterstrich er: „Erhalt aller Klinikstandorte. Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land. Unsere Krankenhäuser dürfen nicht Beute des Marktes werden.“