Kritik an Bürgermeister Ebert
UNTERSCHNEIDHEIM (ij) - In einem offenen Brief, der unsere Redaktion am Montagabend erreicht hat und der an den Unterschneidheimer Bürgermeister Nikolaus Ebert und die Unterschneidheimer Ortschaftsund Gemeinderäte gerichtet ist, haben einige Unterschneidheimer Bürger die Informationspolitik von Bürgermeister Nikolaus Ebert zum Sanierungsgebiet „Neue Mitte“kritisiert. So seien sowohl die Bewohner des betroffenen Gebiets als auch Mitglieder des Gemeinderats unzureichend darüber informiert worden, dass „mit großer Wahrscheinlichkeit Ausgleichszahlungen fällig“würden, deren Höhe erst nach Abschluss des Sanierungsprojekts festgelegt wird.
In dem Brief heißt es, dass die Informationspolitik der Gemeinde zu dem Projekt „fast ausschließlich die Vorteile der Förderung“in den Vordergrund stelle. So hätten Grundstückseigentümer und interessierte Bürger eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 12. Februar bekommen.
Ausgleichszahlungen wurden nicht erwähnt
Darin habe „stichwortartig“gestanden, dass die Eigentümer der Grundstücke in dem Gebiet „Neue Mitte“eine Förderung für Bau- und Sanierungsmaßnahmen beantragen könnten. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Ausgleichszahlungen fällig würden, sei in der Einladung dagegen nicht erwähnt worden, wird moniert.
Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen werde zudem erst nach Abschluss des Sanierungsprojekts festgelegt. Eine Betroffene müsse demnach nach derzeitiger Schätzung „einen hohen fünfstelligen Betrag“entrichten.
Die Unterzeichner des offenen Briefes kritisieren außerdem, dass die Zahlen für die Ausgleichszahlungen, die den Grundstücksbesitzern genannt wurden, stark voneinander abweichen würden. Darüber hinaus stehe das Projektende noch nicht fest. Das bedeute: „Jahrelang schwebt über den Betroffenen – darunter sind einige Rentner – das Damoklesschwert“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.
Auch die Klassifizierung der Gebäude durch Experten schmeckt den Briefschreibern nicht. Es würden seit „Generationen bewohnte Häuser ungefragt und in aller Öffentlichkeit als nicht erhaltenswert gebrandmarkt“. Und weiter: „Ginge man so bei historischen Altsstädten vor, stünden dort keine Gebäude mehr.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass den Betroffenen nachteilige Beschränkungen auferlegt worden seien. Selbst kleine „wertsteigernde Veränderungen“müssten der Gemeinde im Vorfeld gemeldet werden und könnten erst nach Genehmigung durch die Gemeinde ausgeführt werden, selbst dann, wenn hierfür keine Zuschüsse beantragt würden.
„Diese Politik über unsere Köpfe hinweg halten wir für absolut veraltet, völlig verfehlt – und für unverantwortlich“, schließen die 15 Unterzeichner des offenen Briefes.