Grüne fordern Wahlalter ab 16
Die Partei will Engagement honorieren – Widerspruch aus der CDU
BERLIN (AFP) - Die Grünen wollen das große politische Engagement vieler Jugendlicher mit einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre honorieren. Parteichefin Annalena Baerbock führte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den Einsatz junger Leute für Themen wie Klimaschutz und Europa an. Diese Jugendlichen müssten in Parlamenten eine politische Stimme bekommen, forderte Baerbock. Widerspruch kam von der CDU. „Trotz ihrer Lautstärke haben viele Jugendliche nicht das Gefühl, gehört zu werden“, sagte Baerbock den RND-Zeitungen. „Ihnen fehlt die politische Stimme.“Dabei habe sich gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, „wie politisch die Jugend ist“. Baerbock forderte: „Wir sollten jungen Leuten mehr zutrauen.“
Ähnlich äußerte sich BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zwar sei das Wahlrecht ab 16 Jahren „kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken.“
CDU-Generalsekretär Ziemiak meldete Bedenken an. Das Wahlrecht sei das „höchste Recht, das man als Bürger in einem Land hat“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Recht solle weiter an die Volljährigkeit geknüpft sein. Das Parlament müsse etwa über die Frage entscheiden, „ob wir Soldaten in einen militärischen Einsatz schicken“, sagte der Generalsekretär. Ziemiak würdigte aber das politische Engagement von Jugendlichen. Den Klimaaktivisten von „Fridays for Future“zollte er ausdrücklich Respekt: „Gut, dass Ihr Euch engagiert, gut, dass Ihr für Eure Überzeugungen auf die Straße geht.“
In Deutschland ist für die Teilnahme an den meisten Wahlen ein Mindestalter von 18 Jahren vorgesehen. In einigen Bundesländern können sich Bürger schon ab 16 Jahren an Kommunalwahlen beteiligen. An den Europawahlen lassen EU-weit nur Österreich und Malta Bürger ab 16 Jahren teilnehmen.