Beschlossen: Nur noch zwei Ausschüsse
CDU, Grüne und Freie Wähler setzen Änderung der Hauptsatzung durch
AALEN - CDU, Grüne und Freie Wählern haben sich im Gemeinderat mit ihrem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung bei zehn Gegenstimmen durchgesetzt.
Noch in dieser Legislaturperiode, kurz vor der Kommunalwahl, werden nun der Technische Ausschuss (TA) und der Ausschuss für Umweltschutz und Stadtentwicklung (AUSt) in einen neuen Ausschuss für Technik, Umweltschutz und Stadtentwicklung (ATUS) zusammengelegt werden. Den gab es bis vor fünf Jahren schon einmal. Den Kultur- Bildungsund Finanzausschuss wird es weiterhin geben.
In den beiden Ausschüssen sollen dann je die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder vertreten sein. Weiter heißt es im Antrag: „Die Zuständigkeiten der drei beschließenden Ausschüsse sollen im weiteren Verfahren so auf die zu bildenden beiden Ausschüsse verteilt beziehungsweise angepasst werden, dass eine möglichst ausgewogene Verteilung zwischen den beiden verbleibenden beschließenden Ausschüssen erreicht wird.“
Schon vor dem Antrag in der Sitzung des Gemeinderats im März hatte Aalens Oberbürgermeister erklärt, dass er von zwei großen „Riesen“-Ausschüssen nichts hält. Er hatte daran erinnert, dass 2014 einmütig beschlossen worden sei, aus zwei Ausschüssen die jetzigen drei zu machen. Er warnte davor, jetzt viele Themen in nur noch zwei Ausschüssen zu behandeln. Auch Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann sah das Vorhaben kritisch: In anderen ähnlich großen Kommunen gäbe es deutlich mehr Ausschüsse als in Aalen. Und dort funktioniere das auch.
Hamm ist von Rehm genervt
Thomas Wagenblast (CDU) hatte den Antrag erneut verteidigt. Längere Pausen zwischen den nur noch zwei Ausschüssen würden dem Gemeinderat mehr Zeit geben, um Luft zu holen und um die Unterlagen genauer studieren zu können. Norbert Rehm (FDI) hatte erneut etwas auszusetzen. Die Vorlage der Verwaltung zum Änderungsantrag sei wenig ausgegoren. Das liege wohl daran, dass die Verwaltung nicht will, was drei Gemeinderatsfraktionen wollen.
Da machte sich dann Roland Hamm (Die Linke./ProAalen) Luft: Rehms Nachtretereien seien nicht mehr nachzuvollziehen, dieses ständige „Rumrühren im Kübel“mache wirklich keinen Sinn mehr. Was ihn an Rehm auch nerve, sei das Hantieren mit falschen Zahlen, speziell vor der Wahl. Auch OB Thilo Rentschler hatte in Richtung Rehm gesagt, dass einen guten Demokraten auszeichne, dass er den Mehrheitswillen irgendwann auch akzeptiert.