Opposition hält an Kumpanei-Vorwürfen gegen Lucha fest
Grünen-Politiker bestreitet erneut Vetternwirtschaft mit Kabarettist Sonntag – Rückendeckung aus CDU
STUTTGART - Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich im Stuttgarter Landtag am Mittwoch erneut gegen Vorwürfe der Kumpanei und Vetternwirtschaft gewehrt. Die Opposition wirft ihm vor, ein Projekt des Kabarettisten Christoph Sonntag trotz Unregelmäßigkeiten befürwortet zu haben. Lucha duzt Sonntag. Dieser hatte ihm das umstrittene Projekt beim gemeinsamen Abendessen vorgestellt, später gab es SMSVerkehr in launigem Ton und von Lucha unterzeichnet mit „Dein persönlicher Minischder“.
Die FDP hatte das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die Vorwürfe waren im Juli durch einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“bekannt geworden. Dort hatten Sonntags Noch-Ehefrau und seine Schwiegermutter die Vorwürfe erhoben. Das Ehepaar befand sich damals mitten im Scheidungsprozess. Mittlerweile liegen mehrere Berichte und Antworten der Landesregierung zu den Vorgängen vor.
Demnach hat Lucha die Projektskizze von Sonntag erhalten, dann aber von seinen Fachleuten prüfen lassen. Diese befürworteten die Initiative, bei der Jugendliche sich mit der Demokratie auseinandersetzen sollen. Es flossen rund 180 000 Euro, Abwicklung und Prüfung übernahm die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) im Auftrag des Ministeriums. Dort wurden vor Bekanntwerden der Vorwürfe Zweifel daran laut, ob die Mittel sachgemäß eingesetzt wurden. Unter anderem soll Sonntag eine Firma seiner Frau beauftragt und mit den Steuergeldern bezahlt haben. Daraufhin stoppte das Ministerium das Projekt. Die LpB veröffentlichte einen eigenen Prüfbericht. Fazit: Es sei alles korrekt und sachgemäß abgewickelt und abgerechnet worden.
Das Sozialministerium prüft hingegen weiter, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Opposition überzeugt all das nicht. Das Projekt sei viel zu teuer gewesen, monierten die Fraktionschefs von FDP und SPD, HansUlrich Rülke und Andreas Stoch. Lucha leiste zu wenig für die Aufklärung, sagte Rülke und ergänzte: „Sein Verhalten spricht vielmehr für eine Amigo-Wirtschaft.“
Für den Regierungspartner der Grünen, die CDU, sprang Stefan Teufel Lucha bei. Dieser habe den Abgeordneten bereits volle Akteneinsicht zugesichert, nun gehe es darum, die Vorgänge fair und sachlich aufzuarbeiten.
Lucha selbst wies die Vorwürfe zurück. Er habe die Projektidee bei dem „Arbeitsessen“mit Sonntag kennengelernt und spannend gefunden, Prüfung, Genehmigung und Abwicklung aber nie persönlich beeinflusst. Im Gegenteil habe er seine Mitarbeiter bestärkt, als diese möglichen Unregelmäßigkeiten nachgehen wollten. An deren Aufklärung liege ihm viel; sollte Geld zu Unrecht geflossen sein, werde sein Haus es von Sonntag zurückfordern. „Meine Form der Kommunikation ist nahbar, ich bin Ihr aller persönlicher Minister“, so Lucha. Das wolle er sich erhalten, auch wenn er nicht mehr so „flapsig“in SMSen kommunizieren würde wie mit dem Kabarettisten.