Wie sich das Klimaschutzpaket auf den Alltag auswirkt
Heizen, Sanieren, Autofahren, Reisen: Das wird sich mittel- und langfristig verändern
BERLIN (AFP) - Ob beim Heizen, beim Autofahren oder Verreisen: Die Bürger müssen sich auf Veränderungen durch das geplante Klimaschutzpaket einstellen. Das Kabinett verabschiedete ein 173 Seiten starkes „Klimaschutzprogramm 2030“, das eine Vielzahl von Fördermaßnahmen, Vorgaben und Entlastungen enthält.
CO2-Preis: Kernstück ist ein nationaler ● Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2021. Der Ausstoß des Klimagases CO2 soll dann mit einem Preis belegt werden. Zahlen sollen die Mineralölkonzerne, die die Kosten vermutlich an die Verbraucher weitergeben. Benzin und Heizöl wird also teurer werden, wofür die Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen. Der Einstiegspreis ist 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 niedrig angesetzt. Schrittweise soll er bis 2025 auf 35 Euro steigen.
Verkehr: Der Kauf neuer Elektroautos ● soll ab 2021 mit einer höheren Kaufprämie gefördert werden, die von Herstellern und Bund getragen wird. Die Anhebung soll für alle Neuwagen mit einem Listenpreis von unter 40 000 Euro gelten, ihre genaue Höhe steht noch nicht fest. Bis 2030 soll es eine Million öffentliche Ladesäulen geben. Fliegen soll teurer werden, Bahnfahren billiger: Bahntickets sollen durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Schnitt zehn Prozent billiger werden. Finanziert werden soll dies durch eine höhere Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets ab 2020.
Gebäudesanierung: Der Gebäudebereich ● ist derzeit – vor allem durch das Heizen – für 14 Prozent der CO2Emissionen in Deutschland verantwortlich. Mit einem „Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung, Bepreisung von CO2 sowie Ordnungsrecht“solle dieser Wert gesenkt werden, heißt es in dem Klimaprogramm. Dazu zählt eine „Austauschprämie“für alte Ölheizungen: Bürger sollen dafür bis zu 40 Prozent der Kosten als Prämie bekommen. Ab 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Die Pendlerpauschale wird ab 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht. Dies gilt befristet bis Ende 2026. Damit sollen Pendler auf dem Land entlastet werden. Angesichts steigender Heizkosten erhöht die Koalition das Wohngeld um zehn Prozent.
Erneuerbare Energien: Auf 65 Prozent soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 steigen – von derzeit 38 Prozent. Das ist mehr, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bislang vorgesehen ist. Allerdings wird zugleich für Windkraftanlagen im Regelfall ein einheitlicher Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohnbebauung festgeschrieben. Das Ausbauziel für Meeres-Windparks soll bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt angehoben werden. Der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen wird aufgehoben. Auch soll der Ausbau der Stromnetze optimiert werden. Die Bundesregierung setzt zudem auf den bereits beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038.